Lesben und Schwule in der SPD [SCHWUSOS]
Bundesvorstand www.schwusos.de
München, den 26.11.2004
PRESSEMITTEILUNG
Die rot-grüne Bundesregierung hat einen weiteren wichtigen Schritt zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen erreicht:
Der Bundesrat billigt Verbesserungen im Lebenspartnerschaftsgesetz (LpartG)
Zur heutigen Verabschiedung der Novellierung des
Lebenspartnerschaftsgesetzes durch den Bundesrat erklärt
Sarah-June Jäckel, stellv. Bundesvorsitzende der Lesben und
Schwulen in der SPD (SCHWUSOS)
Die Lesben und Schwulen in der SPD nehmen die heutige Entscheidung des
Bundesrates mit großer Genugtuung zur Kenntnis. Damit sind wieder einige
der Kernforderungen sozialdemokratischer Lesben- und Schwulenpolitik
umgesetzt. Die Einbindung der LebenspartnerInnen in die
Hinterbliebenenversorgung und die Stiefkindadoption lassen zwar noch
einige Forderungen offen, doch ist damit wieder ein Schritt zur
Gleichstellung erreicht.
Die Lesben und Schwulen in der SPD begrüßen besonders die konstruktive
Haltung der FDP, die endlich auf den Weg der Vernunft eingeschwenkt ist.
Ohne die längst überfällige Aufgabe der Blockadehaltung der Liberalen
wäre die heutige Bundesratsmehrheit nicht möglich gewesen.
Die Haltung von CDU/CSU zeigt einmal mehr, dass diese Parteien immer
noch massive Probleme haben, gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen.
Angesichts der noch ausstehenden dringenden Reformen wie zum Beispiel
der notwendigen Änderungen im Steuerrecht und des allgemeinen
Adoptionsrechts fordern die SCHWUSOS die unionsgeführten
Länderregierungen auf: Befragen Sie ihre lesbischen und schwulen
Mitglieder zu ihrer Lebenssituation. Und beenden sie endlich die
Diskriminierung der Lesben und Schwulen in Deutschland.
Für den Bundesvorstand
Sarah-June Jäckel
Stellvertretende Bundesvorsitzende der
Lesben und Schwulen in der SPD [SCHWUSOS]
Tel. 089 - 380191 -18
Fax 089 - 380191 -25
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