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Lesben und Schwule in der SPD [SCHWUSOS]
Bundesvorstand www.schwusos.de

München, den 26.11.2004

PRESSEMITTEILUNG

Die rot-grüne Bundesregierung hat einen weiteren wichtigen Schritt zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen erreicht:

Der Bundesrat billigt Verbesserungen im Lebenspartnerschaftsgesetz (LpartG)

Zur heutigen Verabschiedung der Novellierung des Lebenspartnerschaftsgesetzes durch den Bundesrat erklärt Sarah-June Jäckel, stellv. Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD (SCHWUSOS)

Die Lesben und Schwulen in der SPD nehmen die heutige Entscheidung des Bundesrates mit großer Genugtuung zur Kenntnis. Damit sind wieder einige der Kernforderungen sozialdemokratischer Lesben- und Schwulenpolitik umgesetzt. Die Einbindung der LebenspartnerInnen in die Hinterbliebenenversorgung und die Stiefkindadoption lassen zwar noch einige Forderungen offen, doch ist damit wieder ein Schritt zur Gleichstellung erreicht.

Die Lesben und Schwulen in der SPD begrüßen besonders die konstruktive Haltung der FDP, die endlich auf den Weg der Vernunft eingeschwenkt ist. Ohne die längst überfällige Aufgabe der Blockadehaltung der Liberalen wäre die heutige Bundesratsmehrheit nicht möglich gewesen.

Die Haltung von CDU/CSU zeigt einmal mehr, dass diese Parteien immer noch massive Probleme haben, gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen. Angesichts der noch ausstehenden dringenden Reformen wie zum Beispiel der notwendigen Änderungen im Steuerrecht und des allgemeinen Adoptionsrechts fordern die SCHWUSOS die unionsgeführten Länderregierungen auf: Befragen Sie ihre lesbischen und schwulen Mitglieder zu ihrer Lebenssituation. Und beenden sie endlich die Diskriminierung der Lesben und Schwulen in Deutschland.

Für den Bundesvorstand
Sarah-June Jäckel
Stellvertretende Bundesvorsitzende der
Lesben und Schwulen in der SPD [SCHWUSOS]
Tel. 089 - 380191 -18
Fax 089 - 380191 -25
sarah_jaeckel@schwusos.de
www.schwusos.de
 


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