Rat an Frau Merkel:
Vor dem Polemisieren sich besser informieren!

Angela Merkel hat sich heute in ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag gegen eine Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Erbrecht ausgesprochen. Hierzu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Mit ihrem Feldzug gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften im Erbrecht kommt Frau Merkel über drei Jahre zu spät. Die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Erbrecht gilt grundsätzlich bereits seit 2001. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung 2002 ausdrücklich gebilligt. Bei einem PISA-Test in Sozialkunde wäre Frau Merkel wohl durchgefallen.

Mit dem Schlagen längst verlorener Schlachten wird Frau Merkel die Zukunft sicher nicht gewinnen. Die CDU-Vorsitzende zeigt damit aber deutlich, was tatsächlich hinter der so genannten Werte-Debatte der Union steckt: Der Versuch der Stimmungsmache auf Kosten gesellschaftlicher Minderheiten.

Die Union ist bei der Gesellschaftspolitik einfach Jahre hinter der Zeit.


Volker Beck MdB
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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