Pressestelle des Lesben-
und Schwulenverbandes (LSVD)

LSVD appelliert an Bundesrat: 

Ausbau des Lebenspartnerschaftsrechts nicht behindern

Zur morgigen Abstimmung des Bundesrates über Änderungen am Lebenspartnerschaftsgesetz erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): 

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Länder auf, den geplanten Verbesserungen für eingetragene Lebenspartner bei der morgigen Abstimmung im Bundesrat keine Steine in den Weg zu legen. Das vom Bundestag bereits beschlossene Änderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur vollen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft. Wenn die Länderkammer morgen auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet, kann das Gesetz zum 1. Januar 2005 in Kraft treten.

Das neue Gesetz beseitigt nicht alle Benachteiligungen, bringt für eingetragene Lebenspartner aber deutliche Verbesserungen. Die wichtigsten Punkte sind die Einbeziehung von Lebenspartnern in die Hinterbliebenenversorgung und die Einführung der Stiefkindadoption. So wird es künftig möglich sein, das leibliche Kind seines Lebenspartners zu adoptieren. Eine weitere Neuerung ist, dass sich schwule und lesbische Paare künftig verloben können.

Bei der morgigen Abstimmung ist entscheidend, wie sich die von CDU und FDP regierten Länder verhalten. Wenn diese Länder sich zumindest der Stimme enthalten, kann das neue Gesetz den Bundesrat passieren. Baden-Württemberg hat bereits Stimmenenthaltung angekündigt Der LSVD begrüßt dies nachdrücklich. Das ist ein wichtiges Signal für die morgige Abstimmung. 


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Alexander Zinn
Pressesprecher

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