Pressestelle des Lesben-
und Schwulenverbandes (LSVD)

„Wichtiger Schritt zur Gleichstellung“

Bundesrat billigt Verbesserungen bei Homo-Ehe

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Lebenspartnerschaftsrechts durch den Bundesrat erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die heutige Bundes­rats­­­entscheidung zum Lebenspartnerschaftsrecht. Das neue Gesetz beseitigt nicht alle Benachteiligungen, bringt für ein­ge­tragene Lebens­partner aber deutliche Verbesserun­gen. Die wichtigsten Punkte sind die Einbeziehung von Lebenspartnern in die Hinter­bliebenen­versorgung und die Einführung der Stiefkindadoption.

Der LSVD dankt SPD, Grünen und FDP für ihr konstruktives Zusammen­wirken. Das von der rot-grünen Bundesregierung vorgelegte Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung – auch wenn Einzel­fragen wie das gemeinschaftliche Adoptionsrecht noch aus­geklammert bleiben. Dass das Gesetz den Bundesrat heute problemlos passieren konnte, wäre ohne das Engagement der FDP in Bund und Ländern nicht möglich gewesen.

CDU und CSU fordert der LSVD auf, die gesellschaftlichen Realitäten nun end­lich anzuerkennen und konstruktiv mitzuwirken an weiteren Ver­besse­rungen beim Lebenspartnerschaftsrecht. Im nächsten Schritt müssen die Benachteiligungen bei der Erbschafts- und Einkommens­steuer beseitigt werden. Dazu will die Bundesregierung ein zustimmungs­pflichtiges „Ergän­zungsgesetz“ in den Bundesrat einbringen. CDU und CSU haben dann Gelegenheit zu beweisen, dass sie im 21. Jahr­hundert angekommen sind.


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Alexander Zinn
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