Pressestelle des Lesben-
und Schwulenverbandes (LSVD)

CSU soll keine Neiddebatte anzetteln

LSVD: Gleichstellung im Steuerrecht notwendig

Zum Vorhaben der Regierungskoalition, Lebenspartner im Steuerrecht anzuerkennen, erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt, dass die Regierungskoalition einen neuen Anlauf zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsrechts unternehmen will. Insbesondere die Gleichstellung im Steuerrecht ist längst überfällig. Schließlich haben Lebenspartner bereits die gleichen Unterhaltspflichten wie Ehepaare. Die demagogische und juristisch unhaltbare Kritik der CSU-Landesgruppe im Bundestag weist der LSVD entschieden zurück.

Der CSU-Abgeordnete Bartholomäus Kalb hatte die Initiative zur Gleichstellung als „Schlag gegen die verfassungsrechtlich geschützte Ehe“ bezeichnet, mit dem die Ehe „zu einer von vielen Lebensformen degradiert werden“ solle. Der LSVD empfiehlt Herrn Kalb, das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2002 zu lesen: Damals hatte das höchste Gericht zweifelsfrei festgestellt, dass Lebenspartnerschaft und Ehe rechtlich gleichgestellt werden dürfen.

Statt eine Neiddebatte zwischen Lebenspartnern und Eheleuten anzuzetteln, sollte die CSU die gesellschaftlichen Realitäten endlich akzeptieren und konstruktiv mitwirken an Verbesserungen im Lebenspartnerschaftsrecht. Wer sich, wie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und seine Justizministerin Beate Merk „gesellschaftlichen Entwicklungen“ in Großstädten öffnen will, muss auch schwule und lesbische Paare anerkennen. Das fortgesetzte Gepolter gegen die Gleichstellung Homosexueller ist dazu wenig geeignet.

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Alexander Zinn
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