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Pressestelle des Lesben-
und Schwulenverbandes (LSVD)



Pressemitteilung vom 27. Januar 2005:

Breite Zustimmung für geplantes Antidiskriminierungsgesetz:

Der richtige Weg für Vielfalt und Toleranz

In einer Beratung zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz (ADG) hat ein Netzwerk von Menschenrechtsorganisationen und Verbänden, die Frauen, SeniorInnen, Behinderte, MigrantInnen, Lesben und Schwule vertreten, den vorliegenden Entwurf ausdrücklich begrüßt.

Besonders hervorzuheben ist:
- dass er alle Merkmale der Diskriminierung im Zivilrecht umfasst;
- dass er sich sowohl an die EU-Richtlinien als auch an das bewährte Vorbild des § 611 a BGB anlehnt.

Behauptungen, dass dieser Gesetzentwurf zu einer Klageflut führen würde, sind deshalb absurd.

Besonders die in der Presse zitierte Aussagen von Volker Kauder, dem neuen Generalsekretär der CDU, in denen dieser das geplante Gesetz mit den Rassegesetzen der Nationalsozialisten und der Politik der SED vergleicht, machen deutlich, wie viel Unwissenheit und Ignoranz es zu dieser Frage in der Politik und Wirtschaft gibt.

Unsere Gesellschaft lebt von der Vielfalt und der Toleranz. Dazu ist die Schaffung eines ADG genau der richtige Weg. Dies ist auf EU-Ebene völlig unstrittig. Deshalb engagieren sich die Mitglieder des Netzwerkes für das Gesetz und dessen Umsetzung.

An dem Gespräch waren folgende Verbände beteiligt:
Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes, Anti-Rassismus Informations-Centrum NRW (ARIC-NRW), Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), Deutscher Frauenrat, Global African Congress, Institut für Menschenrechte, Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), Netzwerk Artikel 3, Sozialverband Deutschland, Sozialverband VdK Deutschland, Türkische Gemeinde in Deutschland, Weibernetz (Interessenvertretung behinderter Frauen)
 

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LSVD Pressestelle

Alexander Zinn
Pressesprecher

Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V.
Willmanndamm 8
D - 10827 Berlin

Fon: 030 - 789 54 778
Fax: 030 - 789 54 779

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