Pressemitteilung vom 27. Januar 2005:Breite Zustimmung
für geplantes Antidiskriminierungsgesetz:
Der richtige Weg für Vielfalt und Toleranz
In einer Beratung zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz (ADG) hat
ein Netzwerk von Menschenrechtsorganisationen und Verbänden, die Frauen,
SeniorInnen, Behinderte, MigrantInnen, Lesben und Schwule vertreten, den
vorliegenden Entwurf ausdrücklich begrüßt.
Besonders hervorzuheben ist:
- dass er alle Merkmale der Diskriminierung im Zivilrecht umfasst;
- dass er sich sowohl an die EU-Richtlinien als auch an das bewährte
Vorbild des § 611 a BGB anlehnt.
Behauptungen, dass dieser Gesetzentwurf zu einer Klageflut führen würde,
sind deshalb absurd.
Besonders die in der Presse zitierte Aussagen von Volker Kauder, dem
neuen Generalsekretär der CDU, in denen dieser das geplante Gesetz mit
den Rassegesetzen der Nationalsozialisten und der Politik der SED
vergleicht, machen deutlich, wie viel Unwissenheit und Ignoranz es zu
dieser Frage in der Politik und Wirtschaft gibt.
Unsere Gesellschaft lebt von der Vielfalt und der Toleranz. Dazu ist die
Schaffung eines ADG genau der richtige Weg. Dies ist auf EU-Ebene völlig
unstrittig. Deshalb engagieren sich die Mitglieder des Netzwerkes für
das Gesetz und dessen Umsetzung.
An dem Gespräch waren folgende Verbände beteiligt:
Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes,
Anti-Rassismus Informations-Centrum NRW (ARIC-NRW),
Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), Deutscher
Frauenrat, Global African Congress, Institut für Menschenrechte, Lesben-
und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), Netzwerk Artikel 3,
Sozialverband Deutschland, Sozialverband VdK Deutschland, Türkische
Gemeinde in Deutschland, Weibernetz (Interessenvertretung behinderter
Frauen)
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LSVD Pressestelle
Alexander Zinn
Pressesprecher
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V.
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