Die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beim Standesamt („Hamburger Ehe")
- Wer darf sich eintragen lassen?
- Was sind die Voraussetzungen der Eintragung?
- Wie funktioniert die Anmeldung
- Welches Standesamt ist zuständig?
- Wie läuft die Eintragung ab?
- Wann und wie ist eine Löschung möglich?
- Welche Kosten entstehen
Das Gesetz zur Eintragung
gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist ein Landesgesetz
und gilt nur für Hamburg. Es schafft die
Möglichkeit, bei einem zuständigen Standesamt eine
auf Dauer angelegte Partnerschaft zweier Frauen oder
Männer anzuzeigen und in einem Partnerschaftsbuch
eintragen zu lassen.
Aus der Eintragung (auch „Hamburger Ehe" genannt)
ergeben sich weder Rechte noch Pflichten für das
Paar. Der Personenstand, der vor der Eintragung bestanden
hat, bleibt unverändert, so gelten die PartnerInnen
weiterhin als ledig oder geschieden. Es entstehen keine
gegenseitigen Unterhaltsansprüche, der
Angehörigenstatus verändert sich nicht, die
steuerliche Einordnung bleibt unverändert, ebenso die
renten- und krankenversicherungsrechtlichen Beziehungen. Nur
die Tatsache, dass die Eintragung bei einem Standesamt
vorgenommen wird, erinnert an eine herkömmliche
Ehe.
Zum Teil wird befürchtet, dass sich
aus einer solchen Eintragung faktisch doch (negative)
Rechtsfolgen ergeben, z.B. wenn dem Sozial- oder
Arbeitsamt bekannt wird, dass AntragstellerInnen in
einer eingetragenen Partnerschaft leben. Diese
Befürchtungen sind unbegründet. Die
zuständigen Ämter sind vor Gewährung von
Sozial- und Arbeitslosenhilfe verpflichtet zu prüfen,
ob die AntragstellerInnen bedürftig im Sinne der
jeweiligen Gesetze sind. Dabei sind alle Einkünfte, die
die jeweiligen Personen erhalten, zu berücksichtigen,
z.B. Zahlungen von Großeltern, Geschwistern und auch
Unterhaltsleistungen der PartnerInnen. Aber es sind nur
die Leistungen zu berücksichtigen, die
tatsächlich erfolgen. Im Gegensatz zu Eheleuten und
zu heterosexuellen eheähnlichen Lebensgemeinschaften
kommt es nicht auf das Einkommen der PartnerInnen
an3,
wird also nicht unterstellt, dass den AntragstellerInnen
automatisch Einkommensüberschüsse der PartnerInnen
zugute kommen. Da sich aus der Eintragung keine
Unterhaltspflicht ergibt, darf auch nicht unterstellt
werden, dass tatsächlich Zahlungen oder Sachleistungen
erfolgen. Unterstützt jedoch eine PartnerIn in
Wirklichkeit die andere, so sind diese Leistungen bei der
Berechnung der Bedürftigkeit zu berücksichtigen.
Dies gilt dann aber unabhängig von der Eintragung, d.h.
auch für nicht eingetragene Partnerschaften.
Darüber hinaus sind die PartnerInnen nicht
verpflichtet eine Eintragung gegenüber den
Ämtern bekannt zu geben. Aus der Eintragung ergeben
sich keinerlei Rechte oder Pflichten, nicht mal der
bisherige Personenstand verändert sich, die Eintragung
ist für Arbeits- und Sozialämter daher vollkommen
irrelevant. Gem. § 8 des Gesetzes über die
Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sind die
Partnerschaftsbücher zudem nicht
öffentlich. Eine Einsichtnahme steht nur den
eingetragenen PartnerInnen oder Personen, die von
beiden PartnerInnen dazu befugt worden sind, zu,
nicht dagegen Behörden.
- Die Eintragung hat keine Auswirkungen auf die Gewährung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe.
Für alle, die in einer dauerhaften Beziehung leben, dies auch weiterhin tun und nach außen dokumentieren wollen und die mit der rechtlichen Bedeutungslosigkeit dieser Eintragung leben können, kann die „Hamburger Ehe", d.h. die Eintragung in einem Partnerschaftsbuch bei einem Standesamt, der richtige Schritt sein.
Wer darf sich eintragen lassen?
Eintragen lassen können sich
lesbische und schwule Paare, die in einer auf Dauer
angelegten Partnerschaft leben.
Allein entscheidend ist hierbei die Absicht beider
PartnerInnen, eine dauerhafte Partnerschaft führen zu
wollen. Es kommt nicht darauf an, bereits eine längere
Zeit zusammen zu sein. Wie lange die Partnerschaft vor der
Eintragung bereits bestanden hat, ist unerheblich. Die
Partnerschaft muss jedoch im Zeitpunkt der Eintragung
bereits bestehen, sie wird nicht durch die Eintragung
begründet.
An das Vorliegen einer Partnerschaft werden keine besonderen
Voraussetzungen geknüpft. Es ist weder erforderlich,
dass sich die Beteiligten gegenseitig Unterhalt zahlen,
noch, dass sie zusammen leben. Ob eine Partnerschaft besteht
oder nicht, richtet sich allein nach dem
Selbstverständnis der PartnerInnen.
Dagegen steht die Eintragung heterosexuellen Paaren nicht offen, denn sie können eine bürgerlich-rechtliche Ehe eingehen, von der gleichgeschlechtliche Paare ausgeschlossen sind.
Was sind die Voraussetzungen der Eintragung?
Mindestens eine der beiden Personen muss in Hamburg den Hauptwohnsitz haben.
Keine von beiden darf verheiratet oder
bereits anderweitig eingetragen sein.
Besteht eine Ehe, muss also zunächst eine Scheidung
erfolgen, bevor eine Eintragung möglich ist. Besteht
bereits eine Eintragung, so muss diese vorher gelöscht
werden. Scheidung oder Löschung der Partnerschaft sind
aber dann entbehrlich, wenn die Ehe oder die letzte
eingetragene Partnerschaft durch den Tod der Partnerin oder
des Partners beendet wurde und der Tod durch eine
Sterbeurkunde nachgewiesen werden kann.
Es darf kein
Verwandtschaftsverhältnis in gerader Linie bestehen,
d.h. die Eintragungswilligen dürfen nicht voneinander
abstammen. Damit werden Eltern-Kind-Beziehungen oder
Großeltern-Enkel-Beziehungen von der Eintragung
ausgeschlossen.
Es darf auch kein gemeinsamer Elternteil vorhanden sein,
d.h. Geschwister und Halbgeschwister können sich
ebenfalls nicht eintragen lassen. Das gilt auch, wenn die
Verwandtschaft durch Adoption begründet
wurde.
Es muss Geschäftsfähigkeit bestehen und beide sollen volljährig sein. Ausnahmsweise genügt es auch, wenn nur eine PartnerIn volljährig ist und die andere zumindest 16 Jahre alt ist. In diesem Falle benötigen Minderjährige allerdings die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter, d.h. beider Eltern, es sei denn, nur ein Elternteil ist sorgeberechtigt.
Wie funktioniert die Anmeldung?
Die Paare müssen sich beim
zuständigen Standesamt anmelden. Dabei ist zu belegen,
dass die Voraussetzungen zur Eintragung vorliegen. Bei der
Anmeldung sind daher entsprechende Nachweise vorzulegen. Der
Familienstand ist beispielsweise durch eine
Ledigkeitsbescheinigung zu führen. Diese wird vom
zuständigen Einwohnermeldeamt ausgestellt, bei
AusländerInnen muss sie aus dem Heimatland besorgt
werden, ggf. ist auch ein Scheidungsurteil oder eine
Löschungsurkunde vorzulegen. Und der Wohnsitz ist durch
Vorlage des Personalausweises oder des Passes mit
(aktueller) Meldebestätigung nachzuweisen. Darüber
hinaus wird von deutschen AntragstellerInnen eine
Abstammungsurkunde verlangt. Sie wird vom Standesamt des
Geburtsortes ausgestellt. Bei nichtdeutschen
AntragstellerInnen genügt die Geburtsurkunde.
Nähere Auskünfte darüber, welche Unterlagen
konkret mitzubringen sind und wo diese Unterlagen ggf.
beschafft werden können, erteilen die
Standesämter.
Ist im Einzelfall der Nachweis einer der oben
aufgezählten Tatsachen nicht möglich, kann sie
durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht
werden. Die StandesbeamtInnen entscheiden nach
pflichtgemäßem Ermessen darüber, ob eine
eidesstattliche Versicherung als Nachweis genügt.
Pflichtgemäßes Ermessen bedeutet dabei, dass den
StandesbeamtInnen ein gewisser Entscheidungsspielraum
eingeräumt ist, wann sie eine eidesstattliche
Versicherung für ausreichend befinden. Sie dürfen
jedoch nicht willkürlich entscheiden, sondern
müssen sich an sachlichen Kriterien orientieren.
Den StandesbeamtInnen wird durch das Gesetz zur Eintragung
gleichgeschlechtlicher Partnerschaften die Befugnis
eingeräumt, derartige eidesstattliche Versicherungen
abzunehmen. Wer bewusst eine falsche eidesstattliche
Versicherung abgibt, macht sich gem. § 156
Strafgesetzbuch strafbar.
Die PartnerInnen sind von der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten über die fehlenden Rechtswirkungen der Eintragung und die Möglichkeiten der Löschung zu informieren. Sie müssen bestätigen, entsprechend unterrichtet worden zu sein (vgl. Muster: Anmeldung).
Bei der Anmeldung erhalten die PartnerInnen einen Termin für die Eintragung.
Welches Standesamt ist zuständig?
Sachlich zuständig sind alle
Hamburger Standesämter. Das bedeutet aber nicht, dass
die PartnerInnen frei wählen können, bei welchem
Standesamt sie sich eintragen lassen möchten.
Örtlich zuständig sind nur die Standesämter,
in deren Bezirken die Hamburger PartnerInnen gemeldet sind.
Lebt nur eine PartnerIn in Hamburg, kommt nur ein Standesamt
in Betracht, leben beide in Hamburg und in verschiedenen
Bezirken, kann zwischen zwei Standesämtern gewählt
werden.
Auskunft über die konkrete Zuständigkeit kann bei
jedem Standesamt eingeholt werden.
Wollen sich mehrere Paare gleichzeitig eintragen lassen und wären verschiedene Standesämter zuständig, da die Paare aus verschiedenen Stadtteilen kommen, sind Absprachen mit den Standesämtern möglich.
Die Eintragung findet am vorher festgesetzten Termin statt. Die PartnerInnen können bis zu zwei ZeugInnen mitbringen. Die Anwesenheit von ZeugInnen muss bei der Anmeldung nicht angegeben werden. Es ist daher möglich, kurzfristig und spontan ZeugInnen erst am Tag der Eintragung zu benennen.
Die PartnerInnen erklären gegenüber den StandesbeamtInnen, dass sie in einer auf Dauer angelegten Partnerschaft leben und weiterhin leben wollen (vgl. Muster: Eintrag im Partnerschaftsbuch). Die Standesbeamtin oder der Standesbeamte fragt die PartnerInnen bei der eigentlichen Eintragung, ob sie in einer dauerhaften Partnerschaft leben oder ob sie ins Partnerschaftsbuch eingetragen werden wollen. Lautet die Antwort „Ja", so ist dieses „Ja-Wort" durch eine Unterschrift zu bestätigen.
Die StandesbeamtInnen halten vor oder nach der Eintragung eine kleine feierliche Ansprache.
Bei der Eintragung werden die Namen, Geburtsdaten und Wohnsitze der PartnerInnen und ggf. auch der ZeugInnen, sowie Ort und Datum im Partnerschaftsbuch notiert.
Anschließend erhalten die PartnerInnen jeweils eine Abschrift aus dem Partnerschaftsbuch in Form einer Partnerschaftsurkunde (vgl. Muster: Auszug aus dem Partnerschaftsbuch).
Wann und wie ist eine Löschung möglich?
Ist die Partnerschaft beendet, sollte die Löschung beantragt werden. Zwingend ist das aber nicht. Erst wenn eine neue Partnerschaft eingetragen werden soll, ist die Löschung der bisherigen Partnerschaft erforderlich.
Für die Löschung genügt es, dass eine Partnerin oder ein Partner diese beantragt, die Zustimmung des anderen Teils ist nicht erforderlich. Jedoch sollte die PartnerIn über die Löschungsabsicht unterrichtet werden.
Die Löschung kann persönlich oder schriftlich bei dem Standesamt beantragt werden, bei dem die Partnerschaft eingetragen wurde. Wird der Löschungsantrag schriftlich gestellt, so muss die Unterschrift notariell beglaubigt sein, damit sichergestellt ist, dass der Antrag von einer der PartnerInnen stammt und nicht von einer anderen Person.
Wird bei der Antragstellung die Urkunde über die Eintragung vorgelegt, so wird auf dieser Urkunde vermerkt, dass die Löschung vorgenommen wurde. Wird die Urkunde nicht vorgelegt, so wird eine Abschrift aus dem Partnerschaftsbuch, in dem die Löschung vermerkt ist, gefertigt. Sofern die PartnerInnen nicht persönlich bei der Löschung anwesend sind, wird ihnen die Abschrift zugesandt. Jedoch brauchen die StandesbeamtInnen keinen großen Nachforschungsaufwand nach den aktuellen Anschriften der Beteiligten zu betreiben. Der Löschungsnachweis wird an die letzte bekannte Adresse gesandt. Kommt die Sendung als unzustellbar zurück, müssen die BeamtInnen nicht erneut tätig werden. Sollen die PartnerInnen in jedem Fall von der Löschung unterrichtet werden, empfiehlt es sich, entweder selbst die Unterrichtung vorzunehmen, oder bei der Antragstellung zugleich die aktuelle Anschrift der PartnerInnen mitzuteilen.
Die Eintragung selbst ist kostenlos. Jedoch wird bei der Anmeldung eine Verwaltungsgebühr fällig, die die Sachkosten für die Eintragung und die Kosten der Prüfung der Voraussetzungen abdecken soll.
Dabei ist die Gebühr an die Kosten der Anmeldung für die Eheschließung angelehnt. Alle zwei Jahre wird ermittelt, in welchem Umfang die Gebühren kostendeckend sind und ob die Gebührensätze verändert werden müssen.
Derzeit kostet die Anmeldung 60,- DM
(30,68 Euro). Ist ein zusätzlicher Aufwand
erforderlich, etwa weil eine eidesstattliche Versicherung
abgenommen wurde, erhöhen sich die Gebühren.
Genaueres können Sie bei den zuständigen
Standesämtern erfahren.
Auch die Löschung ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beläuft sich auf die Hälfte der Kosten der Eintragung, d.h. auf 30 DM (15,34 Euro), da der Verwaltungsaufwand bei der Löschung erheblich geringer ist, als bei der Anmeldung zur Eintragung.
