Vorwort
Seit April gilt in Hamburg ein bundesweit einmaliges Gesetz: Schwule und lesbische Paare können sich auf den Hamburger Standesämtern in ein Partnerschaftsbuch eintragen lassen. Inzwischen hat sich dafür in ganz Deutschland der Begriff der „Hamburger Ehe" eingebürgert.
Anders als bei einer Ehe sind mit der Eintragung jedoch keine Rechte und Pflichten verbunden. Dies kann nur ein Bundesgesetz regeln.
Die „Hamburger Ehe" hat eine bundesweite Diskussion ausgelöst. Die überwiegend positive Resonanz zeigt, dass es inzwischen eine breite Akzeptanz für schwule und lesbische Lebensformen gibt. Nun muss es darum gehen, diese Akzeptanz aufzugreifen und ein Gesetz auf Bundesebene zu schaffen, das schwulen und lesbischen Paaren die gleichen Rechte und Pflichten einräumt wie Eheleuten.
Bis dahin sind gleichgeschlechtliche Paare jedoch weiterhin auf die klassischen Instrumente des Zivilrechts angewiesen, wenn sie ihre Partnerschaft rechtlich ausgestalten wollen: Sie können Partnerschaftsverträge abschließen, Vollmachten erteilen und Erbschaftsverträge bzw. Testamente aufsetzen. Dieser Ratgeber will dabei helfen, die individuell richtige Form zu finden.
Die möglichen Regelungen sind fast so vielfältig wie das Leben selbst: Das Senatsamt für die Gleichstellung hat sich bemüht, die häufigsten Themen und Aspekte zu berücksichtigen. Dennoch wird es Fragen geben, die auf den nächsten Seiten unbeantwortet bleiben. Dieser Ratgeber versteht sich nicht als Ersatz für eine professionelle Rechtsberatung. Er will eine erste Orientierung ermöglichen, ob und welche Regelungen für die eigene Partnerschaft sinnvoll sein könnten. Für besonders häufige Varianten wurden Mustertexte formuliert.
Auch wenn sich dieser Ratgeber vor allem an schwule und lesbische Paare richtet: Natürlich ist er ebenfalls hilfreich für alle Paare, die nicht heiraten wollen oder können. Auch für Singles sind einige Hinweise durchaus nützlich; dies gilt besonders für Regelungen im Erbschafts- und im Krankheitsfall.
Ich hoffe, dass Ihnen der Ratgeber weiterhilft, Ihre Partnerschaft individuell auszugestalten. Sollten Sie Anregungen oder Kritik haben, würde sich das Senatsamt für die Gleichstellung freuen, von Ihnen zu hören.
Krista Sager
Zweite
Bürgermeisterin und
Senatorin für die
Gleichstellung
