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Dokumentation

Pressemeldung von LSU

22. Dezember 2008

Daniela Raab, MdB (CSU) „nicht überzeugungsfähig“

Enttäuschung über den Auftritt der CSU-Abgeordneten Daniela Raab in der Debatte zum Stand der rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften


(Berlin/Nürnberg 19.12.2008) Der Regionalvorsitzende Süd der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Rainer Ilg zeigt sich enttäuscht über den Auftritt der CSU-Abgeordneten Daniela Raab in der heutigen Debatte zum Stand der rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften (Drs. 16/10432) im Deutschen Bundestag. „Besonders befremdlich mutet an, dass Frau Raab den Dialog offensichtlich verweigert und erklärt, daß sie „nicht überzeugungsfähig“ ist“, kritisiert Ilg und weiter „Frau Raab täte gut daran, bei der Bayerischen Staatsministerin der Justiz, Beate Merk (CSU) Rat zu suchen, die in der Sitzung des Ministerrates vom 16.12.2008 einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Standesämter für Lebenspartnerschaften auf den Weg gebracht hat.“

Bei der Gleichstellung auf Landesebene überwiegen die CDU-geführten Länder. Aber auch in den Ländern, in denen die CDU in der Opposition ist, hat sie in keinem Fall eine Gleichstellung abgelehnt. Umso unverständlicher ist die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der stellvertretende LSU-Bundesvorsitzende Björn Beck empfiehlt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringend, ihre starre Haltung aufzugeben und sich mit ihren Kollegen in den Ländern zu koordinieren. „Es ist in keiner Weise mehr vermittelbar, daß Bundesbeamte schlechter gestellt werden als Angestellte und Landesbeamte. Wir haben bereits jetzt einen unübersichtlichen "Flickenteppich" was die Beamtenversorgung betrifft. Das muß umgehend nach der Bundestagswahl vereinheitlicht werden."

Beck und Ilg erklären abschließend: "Gerade in Hinsicht auf die Wahlen sollte die Unionsfraktion im Bundestag nicht vergessen, was Sie in ihr Grundsatzprogramm geschrieben hat zur Anerkennung der Lebenspartnerschaft. Solange es keine rechtliche Gleichstellung gibt, wird die LSU diese nachdrücklich einfordern."

V.i.S.d.P.
Björn Beck, Stellvertretender Bundesvorsitzender der LSU
Rainer Ilg, Regionalvorsitzender Süd der LSU

Pressekontakt:
Dirk Braitschink, Bundespressesprecher der LSU
Email: presse@lsu-online.de
Tel.: (0174) 900 14 63