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Dokumentation

Pressemeldung von Michael Kauch, MdB

06. November 2007

FDP begrüßt Fortschritte, fordert weiter aber volle Gleichstellung

Angleichung der Erbschaftsteuer-Freibeträge von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern ist ein wichtiger Fortschritt


Zu der gestrigen Einigung der schwarz-roten Koalition zur Erbschaftsteuer und zur Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete MICHAEL KAUCH:

Die Angleichung der Erbschaftsteuer-Freibeträge von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern ist ein wichtiger Fortschritt. Er wurde nicht zuletzt durch den öffentlichen Druck der Oppositionsfraktionen FDP und Grüne sowie der Lesben- und Schwulenverbände erreicht. Allerdings bleibt für die FDP die volle Gleichstellung auf der Tagesordnung. Diese wurde wegen der ideologischen Haltung der Union nicht erreicht. Trotz voller Unterhaltspflichten zahlen eingetragene Lebenspartner, die mehr als  den Freibetrag erben,  weiterhin  wie Fremde die Steuersätze der schlechtesten Steuerklasse III. Somit werden 30 bis 50 Prozent Steuer fällig, Ehegatten zahlen künftig zwischen 7 und 30 Prozent.