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Dokumentation

Pressemeldung von

24. Mai 2007

"Kinder zuerst "

Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.05.2007


Auch wenn manche denken mögen, der Applaus komme aus der falschen 'Ecke' - der Völklinger Kreis e. V., Bundesverband schwuler Führungskräfte, begrüßt ausdrücklich die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass Gleiches gleich zu behandeln sei. Dies unterstreicht unsere seit langem vertretene Auffassung, dass Familie da ist, wo Kinder sind, sagt der Bundesvorsitzende des VK, Dr. Thomas Norpoth. Erfreulicherweise hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber auch eine recht enge Frist zur Abschaffung der Ungleichbehandlung ehelicher und nicht ehelicher Kinder gesetzt, nämlich bis zum 31.12.2008. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass auch andere Ungleichbehandlungen endlich abgeschafft werden, so Norpoth weiter, nämlich die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuer- und im Erbschaftssteuerrecht.
Und damit der Gesetzgeber sich nicht wieder im Irrgarten der Paragraphen verläuft, wäre die sauberste Lösung eine Ergänzung des Art. 3, Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität", wie es auch vom ehemaligen Generalsekretär der CDU, Herrn Heiner Geisler, gefordert wird.
Der EG-Vertrag und der von Deutschland ratifizierte Entwurf für eine europäische Verfassung enthalten bereits ein Verbot der Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität. Der Völklinger Kreis e. V. fordert daher die Unionsparteien - insbesondere die Bundestagsfraktion von CDU/CSU - auf, eingetragenen Lebenspartnerschaften endlich gleiche Rechte wie Ehepaaren zuzubilligen - und nicht nur wie  bisher gleiche Pflichten.
Der Völklinger Kreis e. V. mit gut 700 Mitgliedern setzt sich im Rahmen seiner Ziele beruflich, politisch und privat für die Gleichbehandlung von Homosexuellen am Arbeitsplatz und in anderen Lebensbereichen ein.
VK-Bundesgeschäftsstelle
Telefon: 030 / 30 10 38 80, www.vk-online.de