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Dokumentation

Pressemeldung von LSU

06. November 2007

LSU begrüßt Anpassung des Freibetrages bei Erbschaftsteuer

Zur Einigung der sogenannten Koch-Steinbrück-Runde auf Eckpunkte bei der Erbschaftsteuerreform


Die LSU begrüßt den zwischen Roland Koch und Peer Steinbrück gefundenen Kompromiß. Der Freibetrag von Lebenspartnern wird an denjenigen der Ehegatten angeglichen und steigt von bisher 5.200 Euro auf künftig 500.000 Euro, um das fast Hundertfache!

Das ist ein guter Tag für Lesben und Schwule. Der Staat trägt damit der Fürsorge- und Einstandsgemeinschaft von Eingetragenen Lebenspartnerschaften Rechnung und vollzieht damit einen entscheidenden Beitrag zum gerechten Ausgleich von Rechten und Pflichten", so der Bundesvorsitzende Reinhard Thole. Dieser erwartet deshalb, daß in Zukunft sogar mehr Lesben und Schwule den "Bund für´s Leben" eingehen werden. "Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist im Grunde genommen eine urbürgerliche Lebensverantwortungsgemeinschaft, getragen von Liebe, Treue und Verantwortung, in der die Partner füreinander einstehen anstatt sich auf den Staat zu verlassen, erläutert der Bundesvorsitzende.

Damit sei ein wesentliches Ziel der LSU, das Eigenheim, ein kleines Häuschen oder eine Eigentumswohnung steuerfrei vererben zu können, erfüllt.

"Das schafft Rechtssicherheit und Vertrauen", so Thole wörtlich, und weiter "Lebenspartner können nun für ihr Alter vorsorgen und das für ihre Alterssicherung hart erarbeitete und erwirtschaftete Vermögen beim Tod des einen Partners weitgehend steuerfrei vererben."

Zwar werden Lebenspartner auch weiterhin in der Steuerklasse III verbleiben, dank des hohen Freibetrages werden aber nur sehr hohe Erbschaften wirklich betroffen davon sein und mehr als 90 % der Lebenspartner steuerfrei erben können.

Erfreut und gleichzeitig erleichtert zeigt sich die LSU, daß damit auch die zwischenzeitlich drohende massive Schlechterstellung von Lebenspartnerschaften im Erbschaftsteuerrecht ausgeräumt wurde. Die LSU hat sich von Beginn der Beratungen an mit einem enormen Engagement für die Belange der Lesben und Schwulen eingesetzt.

"Wir haben mit den führenden Unions-Finanzpolitiker in Bund und Ländern Gespräche geführt und im Laufe der Zeit gemerkt, daß sich ein Bewußtseinswandel vollzogen hat", erläutert Thole.

Der Union ideologische Blockade vorzuwerfen, wie es der bayerische SPD-Abgeordnete Pronold unternimmt, weist Thole als Augenwischerei zurück: "Schließlich war es die SPD, die die Menschen noch stärker schröpfen wollte und eine Verdoppelung der Erbschaftsteuereinnahmen auf 8 Mrd. € propagierte, während in CDU und CSU viele sogar für eine komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer eingetreten sind. Das wäre dann auch eine von der LSU begrüßenswerte Gleichstellung durch Wegfall gewesen, so der Bundesvorsitzende abschließend."  

ViSdP
Dirk Braitschink
Bundespressesprecher
der LSU
p. A. CDU Berlin
Wallstraße 14 a
10179 Berlin
Email: dirk@lsu-berlin.de
Tel.: 0174 / 900 14 63