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Dokumentation

Pressemeldung von S. Leutheusser-Schnarrenberger MdB

17. Dezember 2008

Standesamt für Lesben und Schwule in Bayern rückt näher

Anlässlich des Beschlusses eines Gesetzentwurfs durch die bayerische Staatsregierung, wonach gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften künftig in Bayern auch vor den Standesämtern geschlossen werden können, erklärt die Vorsitzende der bayerischen FDP Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:


In den Koalitionsverhandlungen mit der CSU hat die FDP durchgesetzt, dass in Bayern künftig Lebenspartnerschaften auch vor den Standesämtern geschlossen werden können. Die FDP hat Wert darauf gelegt, dass diese gesetzliche Änderung zeitnah erfolgt, damit Lesben und Schwule möglichst bald von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch machen können. In dieser Woche hat die bayerische Staatsregierung nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Vorgesehen ist dabei auch, dass die Lebenspartnerschaftsbücher zentral bei den Standesämtern geführt werden, wie bei der Eheschliessung. Damit erkennt auch Bayern endlich an, dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Alle Lebensgemeinschaften, in denen die Partner füreinander Verantwortung übernehmen, sind wertvoll und müssen vom Staat unterstützt werden. Die Aufhebung der Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft in Bezug auf die zuständige Stelle war lange überfällig. Die FDP wird darauf drängen, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig abgeschlossen wird.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundesministerin a.D.

Platz der Republik
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