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Diskussionspapier

MENSCHENRECHTE FÜR LESBEN UND SCHWULE

Thema für die Verbandsarbeit des LSVD?

 

Zur Menschrechtssituation außerhalb der Mitgliedsstaaten des Europarats

Weiterhin sind Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender Verfolgungen ausgesetzt:

  • In 80 Staaten werden Lesben und Schwule weiterhin strafrechtlich verfolgt (bis hin zur Todesstrafe unter islamischen Recht).
  • Von Seiten des Staates, der Gesellschaft und der Familien sind Lesben, Schwule, Bisexuelle und insbesondere Transgender in vielen Ländern massiven Übergriffen ausgesetzt - bis hin zu Folter und Mord (siehe z.B. den Bericht von Amnesty International „Crimes of hate, conspiracy of silence - Torture and ill-treatment based on sexual identity".)
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    Von den Verfolgerstaaten wird sogar verhindert, dass ihre Probleme auf UNO Ebene überhaupt benannt werden!

    Andererseits hat es in den letzten Jahren auch positive Entwicklungen gegeben:

  • In vielen Staaten Lateinamerikas, der Nachfolgestaaten der Sowjetunion, Afrikas und Asiens bilden sich mutige Organisationen, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender einsetzen. Dieses Jahr feiert die „International Lesbian and Gay Association" (ILGA) ihr 25jähriges Bestehen bei ihrer Weltkonferenz, die zum erstenmal in Asien (Manila) stattfinden wird.
  • Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender in den Mitgliedstaaten des Europarats deutlich gestärkt und damit für die Rechtsprechung weltweit ein Beispiel gesetzt.
  • In Südafrika, Ecuador und Fidschi wurde die Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen in neuen Verfassungen mit aufgenommen. In Südafrika und Brasilien werden gleichgeschlechtliche Paare bereits punktuell anerkannt, und es gibt Pläne eine Eingetragene Partnerschaft als Rechtsinstitut zu schaffen.

    • Bisheriges Verhalten der Bundesregierung:

  • Seit 1993 unterstützt die Bundesregierung kontinuierlich ILGA/IGLHRC als NGOs mit Rederecht in UNO Gremien/Konferenzen.
  • Seit dem 5. Menschenrechtsbericht wird das Thema „Diskriminierung von Schwulen und Lesben" auch in der Öffentlichkeitsarbeit thematisiert.
  • In den letzten beiden Legislaturperioden sind einige Anfragen von Bündnis90/Die Grünen, PDS und FDP zu Einzelfragen im Themenkomplex (z.B. Simbabwe, China, El Salvador ...) von der Bundesregierung meist eher zurückhaltend positiv beantwortet worden. Grundsätzlich und in der Tiefe hat bisher keine Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex im Bundestag stattgefunden. Die Große Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen von Ende 1997 zum Thema Menschenrechte von Lesben und Schwulen ist in der 13. Legislaturperiode nicht mehr beantwortet worden.
    •  Forderungen des LSVD an die Bundesregierung und die im internationalen Bereich tätigen Institutionen:
  • Weiterhin das Thema offensiv in multilateralen Foren der UNO zu vertreten; insbesondere müssen Menschrechtsverletzungen diskutiert werden. Und es muss für ILGA und andere NGOs einen offiziellen Status geben.
  • Bei Gesprächen mit Verfolgerstaaten wie Ägypten oder Simbabwe sind die Menschenrechtsverletzungen auf allen Ebenen anzusprechen.
  • Die Verfolgung von Lesben und Schwulen in einzelnen Berichtsländern ist im Menschenrechtsbericht auch konkret zu benennen.
  • Menschen, die auf Grund ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, ist in Deutschland Schutz zu gewähren.
  • Die Achtung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender ist in den Kriterienkatalog zum Monitoring des BMZ aufzunehmen, wenn es gilt, die Einhaltung der Verpflichtung der Nehmerländer zu „good Governance" zu prüfen.
  • Im Rahmen des Europäischen Rates auf die Achtung der Menschenrechte zu drängen im Rahmen des Monitoring von EU Handels- und Entwicklungshilfeabkommen.
  • In der „Außendarstellung" der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Arbeit der Goethe-Institute, der Deutschen Welle, der Botschaften vor Ort und der politischen Stiftungen ist die Situation von Lesben und Schwulen in Deutschland mit darzustellen (z.B. das neue Lebenspartnerschaftsgesetz).
  • Vor Ort ist die Arbeit von schwullesbischen Organisationen im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten für Menschenrechtsarbeit und für die Förderungen der Zivilgesellschaft zu unterstützen. Dabei kann z.B. die Bereitstellung von Räumen für eine Podiumsdiskussion oder einen Filmabend bereits ein wichtiger Schritt sein.

    • Was der LSVD als Verband zum Themenkomplex „Menschrechte von Schwulen und Lesben" tun kann:

    Bei den Menschrechtsinstitutionen in Deutschland Aufklärungsarbeit zum Thema leisten. Insbesondere kann an konkreten Entwicklungen die Realität der Verfolgung deutlich gemacht werden. Dabei soll daraufhin hingewirkt werden, dass die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender als Teil der allgemeinen Menschenrechte angesehen werden. In der Menschrechtsarbeit der Bundesrepublik Deutschland sollen diese Rechte als unverzichtbares Element integriert werden.

    Die folgenden Institutionen wären dabei Ansprechpartner:

  • Das Auswärtige Amt
  • Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
  • Der Menschenrechtsausschuss des Bundestags
  • Die Arbeitsgruppen zum Thema Menschenrechte der Bundestagsfraktionen
  • Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
  • Die politischen Stiftungen (Adenauer, Böll , Ebert, Luxemburg, Naumann, Seidel)
  • Das Goethe-Institut / Inter Nationes
  • Die Deutsche Welle
  • Das Deutsche Institut für Menschenrechte
  • Das Forum Menschenrechte: Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen
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    Dabei sollte der LSVD mit anderen interessierten deutschen lesbischschwulen Organisationen kooperieren: z.B. den Gruppen innerhalb der Parteien und der Amnesty International Gruppe MERSI. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit international mit anderen Organisationen zusammenzuarbeiten: ILGA, IGLHRC, dem Amesty International LGBT-Network und der „Intergroup on Gay and Lesbian Rights" im Europäischem Parlament.

    AUFRUF AN DIE MITGLIEDER ZUR MITARBEIT

    Wer Interesse hat, in einer AG „Internationales/Menschenrechte" mitzuarbeiten, melde sich bitte bei der Kölner Geschäftsstelle oder schickt direkt eine Email an den Internationalen Koordinator Philipp Braun: ilga@lsvd.de

     
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