Bern, 26. Juni 2002

Forderungen von Lesben und Schwulen bleiben unberücksichtigt

Mit Bedauern stellen LOS, PINK CROSS und FELS, die schweizerischen Organisationen der Lesben, der Schwulen sowie ihrer FreundInnen und Eltern, fest, dass der Bundesrat in seinem Vernehmlassungsbericht keine der Forderungen der direkt Betroffenen berücksichtigt und weiterhin an einer Sonderbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren festhält, wo sich sachlich keinerlei Unterschiede gegenüber Ehepaaren rechtfertigen.

Der Bundesrat hat am 26. Juni die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und das weitere Vorgehen vorgestellt. Dabei hat er die von Lesben- und Schwulenorganisationen und FELS, aber auch von verschiedenen Parteien, Kantonen und anderen Organisationen geforderten Gleichstellungen ignoriert.

• LOS, PINK CROSS und FELS bedauern, dass der Bundesrat am Konzept eines Sondergesetzes festhält, statt die Regelungen der registrierten Partnerschaft - wie es sich gehört - im ZGB mit den anderen familienrechtlichen Instituten zu regeln. Dadurch verstärkt der Bundesrat den Eindruck, für gleichgeschlechtliche Paare eine Sonderregelung zu schaffen.
   
• Dies gilt auch für die Güterstandsregelung (ordentlicher Güterstand soll die Gütertrennung bilden) und die Namensregelung (kein gemeinsamer Name). Diese Differenzen lehnen die Dachverbände vor allem wegen ihres (sachlich kaum gerechtfertigten) Abweichens von der für Ehepaare geltenden Regelungen ab.
   
• Kein Verständnis zeigen die drei Organisationen für das Festhalten am ausdrücklichen Verbot der Adoption und der künstlichen Befruchtung. Insbesondere verurteilen sie, dass am Ausschluss der Stiefkindadoption festgehalten wird, obwohl sich immerhin vier politische Parteien und elf Organisationen dafür ausgesprochen haben.

Bei der Auswertung der Vernehmlassung entsteht der Eindruck, dass der Bundesrat eine merkwürdige Gewichtung der Interessen vorgenommen hat: Eine Adoption befürwortende Stellungnahmen von grossen, eine Mehrheit der Bevölkerung vertretenden Parteien wie der FDP und der SP wurden genauso wenig berücksichtigt, wie solche von Organisationen wie der Pro Juventute oder des Schweizerischen Katholischen Frauenbunds, welcher doch immerhin 250'000 Frauen vereinigt. Hingegen wurden die in dieser Frage ablehnenden Stellungnahmen von kleinen Gruppierungen und Einzelstimmen offenbar höher gewichtet, obwohl diese eine Regelung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften überhaupt ablehnen, weshalb in diesem Bereich Kompromissvorschläge sinnlos sind.

Die Dachverbände halten an ihren Forderungen nach einer weitgehenden rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit Ehepaaren weiterhin fest und werden diese in der parlamentarischen Diskussion dem bundesrätlichen Gesetzesentwurf entgegenstellen.

Kontakt:
Brigitte Röösli, Co-Präsidentin LOS, 079 753 83 45
François Baur, Präsident PINK CROSS, 079 205 69 83
Moël Volken Geschäftsleiter PINK CROSS, 031 372 33 00
Hanna und Walter Keller, FELS, 031 819 12 51