ddp vom 14. August 2002

Schwulenverband fordert völlige Gleichstellung Homosexueller

Berlin (ddp). Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) kämpft weiter für eine völlige Gleichstellung Homosexueller in der Gesellschaft. Dazu gehörten die Frage der Hinterbliebenenrente und der gemeinschaftlichen Adoption von Kindern. Besonders wichtig sei in diesem Zusammenhang das Antidiskriminierungsgesetz, das teilweise am Widerstand der katholischen Kirche gescheitert sei, sagte LSVD-Bundesvorstandsmitglied Axel Blumenthal der Nachrichtenagentur ddp in Berlin.

Sein Verband sei überparteilich und wolle deshalb keine Wahlempfehlung abgeben, unterstrich Blumenthal. Gleichwohl sei er der Meinung, dass die jetzige Bundesregierung deutlich mehr für die Rechte Homosexueller getan habe als die Unions-geführte Vorgängerregierung. Mit Blick auf die Klage dreier Unions-regierter Bundesländer gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz fügte er hinzu, es sei "unvergessen, wer nach Karlsruhe gegangen ist und geklagt hat". Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) habe versprochen, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz auch nach einem Wahlsieg der Union bestehen bleibe, sagte Blumenthal. Es gebe in der Union jedoch auch Stimmen wie etwa die des CSU-Politikers Norbert Geis, die für eine komplette Rücknahme des Gesetzes plädierten. Deshalb sei sich der Verband nicht sicher, inwieweit er sich auf Stoibers Aussage tatsächlich verlassen könne.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einem Monat die Vereinbarkeit der "Homo-Ehe" mit dem Grundgesetz bestätigt. Die Normenkontrollklagen der Länder Bayern, Sachsen und Thüringen gegen das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz waren in Karlsruhe gescheitert. Die Kläger hatten argumentiert, das neue Rechtsinstitut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für schwule und lesbische Paare verletze den im Grundgesetz festgeschriebenen "besonderen Schutz" von Ehe und Familie.