Pressemitteilung Nr. 0512/2002 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
vom 9. September 2002

FDP bekämpft zusammen mit der Union Ergänzungsregelungen zur Lebenspartnerschaft

Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher und Mitglied im Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen erklärt:

Die FDP hat die Katze aus dem Sack gelassen. Sie engagiert sich im Bundesrat aktiv gegen eine steuerliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften.

Am Wochenende haben sich die FDP-Landesjustizminister Goll (Baden-Württemberg) und Mertin (Rheinland-Pfalz) ausdrücklich gegen eine steuerliche Vergünstigung für gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Goll und Mertin forderten, die entsprechenden Regelungen im Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft nicht zu verabschieden.

Von daher ist es einfach nur dreist, wenn der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, nun Krokodilstränen über das Ergänzungsgesetz vergießt. Die FDP hat in den Ländern, in denen sie mitregiert, keinen Finger für das Gesetz gerührt. Ganz im Gegenteil: Die von ihr mitgetragenen Landesregierungen haben jede Mitarbeit in der einschlägigen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses abgelehnt. Sie haben nicht einmal Arbeitsgruppen-Mitglieder benannt, die man hätte einladen können.

Die FDP wird am 22. September die Quittung für diese doppelzüngige Politik erhalten. Wir werden nach der Wahl einen neuen Anlauf starten, die Bundesratsblockade der CDU/CSU und FDP gegen das Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft aufzubrechen.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-fraktion.de
eMail:presse@gruene-fraktion.de