LSVD begrüßt Koalitionsvertrag von SPD und Grünen

Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt, dass Rot-grün seinen Reformkurs zum Ausbau der Bürgerrechte von Lesben und Schwulen fortsetzen will. Das ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal.

Insbesondere ist es positiv zu werten, dass die Koalition nicht nur beim Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft einen neuen Anlauf starten will, sondern auch darüber hinaus weitere Verbesserungen am Lebenspartnerschaftsgesetz vorhat.

Mit der angekündigten Einführung eines Antidiskriminierungsgesetz kann Deutschland an europäische Standards anknüpfen. Erfreulich ist zudem, dass endlich auch die Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften verbessert werden soll. Damit wird dem Pluralismus der Lebensformen Rechnung getragen.

Ebenso begrüßen wir die Ankündigung, dass in Berlin ein Gedenkort für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus entstehen soll.

Unbefriedigend ist, dass sich im Vertrag keine expliziten Aussagen zum Abbau der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Familien mit Kindern finden. Zwar bekennt sich der Koalitionsvertrag zu der Aussage „Familie ist wo Kinder sind", unabhängig in welcher Lebensgemeinschaft sie aufwachsen. Konkrete Angaben, was das für gleichgeschlechtliche Familien bedeutet, fehlen leider. Auch vermissen wir Aussagen zu der dringend notwendigen Reform des Transsexuellengesetzes.

Der LSVD wird weiter darauf drängen, dass auch diese Themenbereiche in der neuen Wahlperiode angegangen werden.

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