LSVD zur Europawahl 2004

Für eine umfassende Gleichstellungspolitik -
Keine Stimme für Parteien, die Lesben und Schwule diskriminieren

Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes, erklärt:

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) empfiehlt allen Lesben und Schwulen, am 13. Juni nur solchen Parteien ihre Stimme zu geben, die sich überzeugend für eine umfassende europäische Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik auch für Lesben und Schwule stark machen.

Wir brauchen auch in Zukunft eine Lesben- und Schwulen-freundliche Mehrheit im europäischen Parlament. Das EU-Parlament hat sich in den vergangenen Jahren als Motor einer unerlässlichen Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik auch für Lesben und Schwule erwiesen. Gerade nach der EU-Erweiterung geht es bei den Wahlen am 13. Juni also auch darum, ob dieser Motor weiterhin mit voller Kraft nach vorn durchstartet oder aber abgewürgt wird.

Wir fordern eine zügige und umfassende Umsetzung der bestehenden EU-Antidiskriminierungsrichtlinien, die Berücksichtigung der Kriterien sexuelle Identität und Geschlechtsidentität, eine Fortsetzung und Weiterentwicklung des EU-Antidiskriminierungsprogramms, die gegenseitige Anerkennung von Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlicher Familien in Europa sowie eine verstärktes Engagement der EU für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern.

Unsere Auswertung der Parteien-Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zur Europawahl hat folgendes Bild ergeben:

Die CSU hat es rundum abgelehnt, unsere Fragen zu beantworten. Diese arrogante Ignoranzhaltung ist ein Rückfall in die 90er Jahre. Die CDU lehnt eine Reihe unserer Forderungen, insbesondere die rechtspolitischen, ab, die FDP und SPD unterstützen sie teilweise, während Bündnis 90/Die Grünen und die PDS unsere Anliegen vorbehaltlos unterstützen.

CDU und FDP lehnen ein umfassendes zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz, das auch die sexuelle Identität berücksichtigt. Auch die SPD will nur die EU-Richtlinien umsetzen, wozu jeder Mitgliedsstaat verpflichtet ist. Ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz, das alle relevanten Diskriminierungsgründe mit einschließt, lehnt die SPD offenbar ab. Bündnis 90/Die Grünen hingegen spricht sich dafür aus, denn "es wäre ein fatales Signal und praktisch eine Einladung zur Diskriminierung, wenn z. B. Lesben und Schwule aus dem Diskriminierungsschutz ausgegrenzt blieben." So sehen wir das auch.

Für eine Fortsetzung und Weiterentwicklung des bis 2006 laufenden EU-Antidiskriminierungsprogramms sprechen sich ausdrücklich nur die PDS und Bündnis 90/Die Grünen aus. Und zur Frage der gegenseitigen Anerkennung eingetragener Partnerschaften und Regenbogenfamilien in den europäischen Staaten meint die CDU, dies gehöre "zur Rechtswirklichkeit innerhalb der EU. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit und ohne Kinder sind in Deutschland längst Wirklichkeit. Dies sollte in der ganzen EU möglich sein." Die SPD hingegen will auch zukünftige Initiativen im Bereich der europaweiten Anerkennung von Eingetragenen Partnerschaften anregen.

Beim Thema verstärktes Engagement der EU für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern verweist die CDU auf ihr christliches Wertefundament, aufgrund dessen sie für die volle Verwirklichung der Menschenrechte für alle Menschen eintrete. Die SPD hebt ihr Engagement bei der Bekämpfung diskriminierender Bestimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten hervor. Die anderen Parteien hingegen sprechen sich ausdrücklich für ein verstärktes EU-Engagement in der Frage der Menschenrechte für Lesben, Schwule und Transgender aus.

Und hier die Antworten der Parteien im Einzelnen:

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