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HIV & Aids

Aids bekämpfen, die Rechte von Erkrankten sichern!

AIDS bekämpfen, die Rechte von AIDS-Erkrankten sichern!

Schwule Männer sind in Deutschland nach wie vor am stärksten betroffen. Ihr Anteil an den (anonym) registrierten AIDS-Erkrankungen liegt bei ungefähr 70 Prozent. AIDS hat das schwule Leben massiv verändert. Schwule Männer müssen erleben, wie Freunde und Bekannte erkranken und sterben. Zugleich müssen sie damit umgehen, dass im öffentlichen Bewusstsein das Thema AIDS, also Krankheit und Tod, auf das engste mit schwulen Lebensformen verbunden wird.

Im Moment ist AIDS aus den Schlagzeilen der Titelseiten weitgehend verschwunden. Der AIDS-politische Hauptscharfmacher Gauweiler erlebte einen Karriereknick. Nachdem in Deutschland der vielbeschworene Ausbruch in die sogenannte "Allgemeinbevölkerung" nicht wie erwartet stattgefunden hat, haben sich Öffentlichkeit und Politik vom Thema abgewandt. Verdrängung und Ignoranz machen sich breit, die Sensibilität für AIDS geht zurück.

 Rote SchleifeDas »Red Ribbon«, die rote Schleife ist das internationale Symbol der Solidarität mit Menschen mit HIV und AIDS. Es wurde von Liz Taylor zunächst in den USA eingeführt. In vielen Ländern hat es bereits allgemeine Bekanntheit erlangt. Es wird dort weit über den Kreis der Hauptbetroffenengruppen getragen. Musiker tragen es bei ihren Konzerten, Moderatoren in Fernsehshows, Filmstars bei der Oscar-Verleihung. In Frankreich vereinigten sich im März 1994 alle Fernsehstationen des Landes zu einem gemeinsamen Themenabend über AIDS. Das »Red Ribbon« war überall präsent. In Deutschland ist das »Red Ribbon« vielfach noch unbekannt. Außerhalb der schwulen Welt ist man ohnehin recht zurückhaltend, wo demonstrative Solidarität nötig wäre. Das muss sich ändern. Dazu soll das »Red Ribbon« dienen. Es soll gerade auch in der allgemeinen Öffentlichkeit demonstrieren: Verdrängt AIDS nicht, vergesst nicht die Menschen mit HIV und AIDS.

Präventionsarbeit fördern

Das Nationale AIDS-Zentrum geht davon aus, dass sich in Deutschland jährlich circa 2500 Menschen mit dem HIV infizieren. Es darf daher kein Nachlassen in den Präventionsanstrengungen geben. Hier droht aber Gefahr: Die öffentliche Finanzierung von AIDS-Projekten ist auf allen Ebenen rückläufig. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erhält vom Bund weniger Geld, dadurch auch die Deutsche AIDS-Hilfe. Die Bundesländer kürzen ihre Mittel, auch viele regionale AIDS-Hilfen müssen Arbeitsbereiche einfrieren. Die Ausstattung der AIDS-Hilfe-Arbeit in den neuen Bundesländern ist völlig unbefriedigend.

Der Aufmerksamkeitsgrad für die Gefahr; die AIDS immer noch und vor allem für Schwule bedeutet, geht zurück. Die Zahl der Neuinfektionen droht wieder zu steigen. In der Präventionsarbeit Tätige beobachten, dass junge Schwule, die vom AIDS-Schock der 80er Jahre kaum geprägt sind, häufig schlecht über AIDS informiert sind und sich entsprechend verhalten. Sie müssen für die Prävention erst gewonnen werden. In den 80er Jahren hatte die Bundesregierung verschiedene Modellprogramme zur AIDS-Bekämpfung durchgeführt.

Soziale Grundsicherung

Viele AIDS-Kranke fallen aufgrund ihres Alters durch das soziale Netz. Im Gegensatz zu anderen chronisch Erkrankten sind die von AIDS betroffenen Menschen meist sehr jung. Bei Krebs haben beispielsweise 70 Prozent der an dieser Krankheit verstorbenen Menschen zum Zeitpunkt ihres Todes bereits das 65. Lebensjahr überschritten. Bei AIDS sind über 70 Prozent der Erkrankten beim Ausbruch der Krankheit noch keine 45 Jahre.

Das Versorgungssystem in der Bundesrepublik ist weitgehend von der Notwendigkeit der Sicherung im Alter bestimmt. Menschen, die jung erwerbsunfähig werden, sind letztlich nicht vorgesehen. Sie haben keine oder nur geringe Rentenansprüche und sind auf Sozialhilfe angewiesen. Eine große Zahl der Menschen mit AIDS ist damit auf das absolute Mindest-Versorgungsniveau herabgedrückt. Nicht umsonst hat bereits ein Drittel der in Deutschland an AIDS Erkrankten die Hilfe der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen AIDS-Stiftungen in Anspruch genommen. Wir müssen für das Recht der Betroffenen kämpfen, Krankheit und Tod in Würde und frei von Armut begegnen zu können. Wir brauchen daher eine soziale Grundsicherung für erwerbsunfähige Menschen mit AIDS genauso wie für andere Menschen mit schweren chronischen Erkrankungen.

Freie Wahl der Pflegeform

Menschen mit HIV oder AIDS brauchen Unterstützung, die ihnen hilft, ihren jeweiligen Gesundheitszustand möglichst lange zu bewahren oder sogar zu verbessern. Hierher gehört neben der medizinischen Betreuung das Angebot psychosozialer Begleitung und aktivierender Pflege. Die Gesundheitspolitik muss der spezifischen Situation schwuler AIDS-Kranker gerecht werden. Viele haben mit ihrer Herkunftsfamilie gebrochen und können von dort keine Hilfe erwarten. Dafür hat sich in den größeren Städten ein Netz selbstorganisierter Pflege- und Versorgungseinrichtungen für schwule Männer entwickelt. Zu deren Leistungen zählen individuelle Pflege zu Hause, psychosoziale Unterstützung und sozialrechtliche Beratung, hauswirtschaftliche Hilfen, Angehörigenbetreuung und Sterbebegleitung.

Allerdings weigern sich die Krankenkassen, Schwerstpflegebedürftigen ausreichende ambulante Versorgung zuzugestehen. Die besondere Situation bei AIDS, wo Versorgung zu Hause aufgrund des schwankenden Krankheitsverlaufs sinnvoll ist, wird ausgeblendet. Es werden keine kostendeckende Sätze gezahlt. Der "Nationale AIDS-Beirat" beim Bundesgesundheitsministerium hat bereits 1992 "mit Nachdruck an die Kosten- und Leistungsträger" appelliert, "angemessene und kostendeckende Finanzierungsregelungen zur ambulanten medizinischen, pflegerischen und psychosozialen Versorgung von AIDS-Patienten zu vereinbaren". Geschehen ist bislang nichts. Auch die Pflegeversicherung schafft hier keine Abhilfe. Die ambulante pflegerische Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden muss endlich sichergestellt werden.

Verstärkung der Forschung

Die AIDS-Forschung in Deutschland hat bislang anders als in den USA oder in Frankreich wenig beachtliche Ergebnisse erzielt. Die Forschungsförderung muss verstärkt und die internationale Zusammenarbeit gesucht werden. Besonders dringlich sind beispielsweise Studien zu "Long-term survivors", um neue Möglichkeiten zu finden, gesund zu bleiben. Die Betroffenen müssen in Zielsetzung, Design, Durchführung und Auswertung der Studien ebenso wie bei deren Genehmigung und bei der Mittelvergabe ein Mitspracherecht haben. Die Forschung darf sich nicht nur auf medizinisch-biologische Aspekte beschränken, sondern muss interdisziplinär psychosoziale und gesellschaftliche Bedingungen berücksichtigen.

Rechtliche Gleichstellung

Die Krankheit AIDS hat schlaglichtartig deutlich gemacht, dass Schwule in einem rechtlich ungesicherten Raum leben. Gerade im Falle von Krankheit oder Tod tritt Rechtlosigkeit schwuler Lebensgemeinschaften besonders krass und brutal zutage:

Anders als bei Ehepaaren sind in schwulen Lebensgemeinschaften Partner ohne Einkommen in der Krankenversicherung des anderen Teils nicht mitversichert. Stirbt der Freund, verfallen alle Pensions-, Versorgungs- und Rentenansprüche. Sie können nicht weitergegeben werden. Auch im Erbschaftsrecht sind schwule Lebensgemeinschaften massiv benachteiligt. Der überlebende Partner ist nicht gesetzlicher Erbe. Im Mietrecht sind homosexuelle Paare durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sogar noch schlechter gestellt als heterosexuelle Lebensgemeinschaften: Im Todesfall hat der überlebende Partner kein gesichertes Recht, in den Mietvertrag des verstorbenen Lebensgefährten einzutreten.

Gleichgeschlechtliche Paare müssen daher die gleichen Möglichkeiten zur rechtlichen Ausgestaltung ihrer Lebensform erhalten wie heterosexuelle. Das schließt das Recht auf Ehe mit ein.

Selbstbewusstsein stärken

Die AIDS-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages forderte bereits 1990, dass die AIDS-Prävention "die gegebene Lebensweise der Zielgruppen zu akzeptieren und zu berücksichtigen" habe: "Für die Aufklärung und Beratung der Homosexuellen sind die Homosexuellen-Selbsthilfegruppen und die Homosexuellen-Subkultur besonders wichtig. Diese informelle Struktur sollte deshalb weder behindert noch zurückgedrängt, sondern anerkannt und gefördert werden."

Für die AIDS-Politik in Deutschland wäre viel gewonnen, wenn diese Einsichten der Enquete-Kommission von den Entscheidungsträgern in Bund, Ländern und Gemeinden endlich umgesetzt würden. AIDS-Prävention heißt auch, schwule Männer in ihrem Selbstbewusstsein zu stärken, ihre soziale Aktivitäten zu fördern, ihre rechtliche und gesellschaftliche Gleichberechtigung durchzusetzen. Je selbstbewusster Menschen zu ihrem Schwulsein stehen können und in schwule Netzwerke integriert sind, desto reflektierter setzen sie sich mit den Präventionsanforderungen auseinander. Die Bürgerrechtspolitik des LSVD will die Rahmenbedingungen für Schwulenemanzipation verbessern: Durch ein Antidiskriminierungsgesetz, durch die rechtliche Gleichstellung schwuler Partnerschaften und durch die Förderung schwuler Infrastruktur. Jedes Mehr an gesellschaftlicher wie individueller Emanzipation ist auch ein Beitrag zur Bekämpfung von AIDS.

Was wir wollen:

Bessere Förderung der Präventionsarbeit
Die AIDS Hilfe Arbeit muss angemessen aus öffentlichen Mitteln gefordert werden. Es darf keine Kürzungen und kein Nachlassen in den Präventionsanstrengungen geben. Die Förderung für zielgruppenorientierte Präventionsarbeit muss ausgebaut werden, z.B. mit einem Bundesmodellprogramm "Junge Schwule".

Soziale Grundsicherung
Erwerbsunfähige Menschen mit AIDS brauchen genauso wie andere Menschen mit schweren chronischen Erkrankungen eine soziale Grundsicherung.

Menschenwürdige Pflege für Erkrankte
An AIDS Erkrankte brauchen ein bedarfsgerechtes Angebot an Pflegemöglichkeiten. Eine menschenwürdige ambulante Versorgung von Schwerkranken und Sterbenden muss sichergestellt werden. Das Pflegerisiko muss finanziell abgesichert werden.

Bessere Forschungsanstrengungen
Die Forschungsförderung bei AIDS muss verstärkt und die internationale Zusammenarbeit stärker gesucht werden.

Rechtliche Gleichstellung
Die Rechtlosigkeit schwuler Paare trifft Menschen mit AIDS besonders hart. Gleichgeschlechtliche Paare müssen die gleichen Möglichkeiten zur rechtlichen Ausgestaltung ihrer Lebensform erhalten wie heterosexuelle. Das schließt das Recht auf Ehe mit ein.

Stärkung schwulen Selbstbewusstseins
AIDS Prävention heißt auch, schwule Männer in ihrem Selbstbewusstsein zu stärken. Dazu muss die schwule Infrastruktur gefördert werden. Schwule müssen vor Anfeindungen und Benachteiligungen durch ein Antidiskriminierungsgesetz geschützt werden.

Hilfe im Einzelfall

Die beiden AIDS-Stiftungen, allen voran die am meisten von Betroffenen beanspruchte Deutsche AIDS-Stiftung "Positiv leben", haben bisher unbürokratische, schnelle Einzelfallhilfe für Menschen mit HIV und AIDS geleistet. Diese haben oft weder die psychische Kraft noch die Lebenszeit, langwierige Antragsverfahren bei Krankenkassen, Sozialämtern und sonstigen Stellen durchzufechten.
Inzwischen haben sich die beiden AIDS-Stiftungen zur "Deutschen AIDS-Stiftung" vereinigt. Zur Unterstützung ihrer Arbeit durch Zustiftungen sind vor allem der Bund und die Länder, sowie Unternehmen der Privatwirtschaft aufgefordert.

Deutsche AIDS-Stiftung, Markt 26, 53111 Bonn
Spendenkonto: 4004 bei allen Geldinstituten

In allen größeren Städten unterhalten die AIDS-Hilfen Beratungstelefone unter der Nummer 19411.

Siehe auch:

 
 
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