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| Home | Presse | Rundbrief Juni 2003 - Teil 1 | |
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CSD 2003 Im Mittelpunkt der CSD-Veranstaltungen in diesem Jahr steht die Forderung nach einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz. Die rotgrüne Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Wahlversprechen aus dem Wahlkampf 2002 einzulösen. Auch in der Koalitionsvereinbarung wurde nach der Bundestagswahl die Fortsetzung des Reformkurses zum Ausbau der Bürgerrechte von Lesben und Schwulen festgeschrieben. Die Koalition kündigte an, nicht nur beim Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft einen neuen Anlauf starten zu wollen. Rotgrün versprach auch weitere Verbesserungen am Lebenspartnerschaftsgesetz sowie die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes, mit dem Deutschland an europäische Standards anknüpfen könne. Doch bislang ist nichts geschehen. Der LSVD wird deshalb auf den mehreren CSD-Demonstrationen erneut eine umfassende Antidiskriminierungspolitik in Deutschland einfordern. Unser Transparent trägt in diesem Jahr die Parole: „Herr Schröder! Agenda 2003: Antidiskriminierungsgesetz auch für uns. Basta!" Bei den noch anstehenden, fett gedruckten CSD-Terminen werden wir in diesem Jahr mit Infostand und/oder bei der Parade präsent sein: Juli 05.07.2003 CSD Halle 30.08.2003 CSD Duisburg |
Verbandstag 2003Am 29./30. März fand in Köln unser 15. Verbandstag statt. Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma richtete ein Grußwort an die versammelten LSVD Mitglieder. Im Mittelpunkt der zweitägigen Mitgliederversammlung standen u. a. die Themen Überarbeitung der Lebenspartnerschaft und Antidiskriminierungspolitik. Der LSVD kämpft für die volle rechtliche Gleichstellung für Lesben und Schwule. Dies erfordert eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung und weiteres Handeln bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Deutschland muss in den nächsten Monaten im Bereich der Antidiskriminierungspolitik zwei EU-Richtlinien umsetzen. In den letzten Monaten ist seitens des Gesetzgebers nichts passiert. Es geht um die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sowie um ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität. Wir haben dem Gesetzgeber in allen Bereichen Vorschläge unterbreitet und drängen auf deren zügige Umsetzung. Der LSVD tritt dafür ein, dass die im Lebenspartnerschaftsgesetz steckenden Unterschiede zur Ehe abgebaut werden. Einzelregelungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes müssen durch einen generellen Verweis auf die Rechtsvorschriften des Bundes für die bürgerliche Ehe ersetzt werden. Dasselbe gilt für die Hinterbliebenenversorgung, die gesetzliche Rentenversicherung und alle noch offenen kindschaftsrechtlichen Regelungen. Diese Regelungen können allesamt ohne die Zustimmung des Bundesrates verwirklich werden. Das Ergänzungsgesetz muss in dieser Legislaturperiode erneut eingebracht werden. Dies erfordert allein schon die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, die bis Jahresende zu erfolgen hat. Bundestag und Bundesrat sind aufgefordert, ihrer Verantwortung als gesetzgebende Organe gerecht zu werden, Rechtskonformität herzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass Lesben und Schwule ihrer gutes Recht nicht vor Gericht erstreiten müssen. Die Mitgliederversammlung des LSVD hat diesbezüglich drei Resolutionen verabschiedet, die Ihr als Beilage in diesem Rundgespräch dokumentiert findet.
Der Verbandstag verabschiedete auch einen Kölner Appell, in dem alle Lesben und Schwulen zur Mitarbeit an den genannten lesben- und schwulenpolitischen Vorhaben eingeladen werden:
Wahlen zum Bundesvorstand Weitere Themen des 15. Verbandstages waren die Menschenrechts- und EU-Lobbyarbeit des LSVD (siehe auch Bundesverband aktuell) sowie Wahlen zum Bundesvorstand. Ida Schillen, Halina Bendkowski und Olaf Schwennesen kandidierten nicht mehr oder waren zurückgetreten. Volker Beck, Axel Blumenthal, Manfred Bruns, Günter Dworek, Antje Ferchau, Kirstin Fussan, Eduard Stapel, Jacques Teyssier sind noch für ein weiteres Jahr im Amt. Die Versammelten sprachen sich mehrheitlich dafür aus, den Bundesvorstand wieder mit elf Personen zu besetzen, so dass drei Plätze neu zu wählen waren. Neu in den Vorstand gewählt wurden Rebekka Schneider, Axel Hochrein und Philipp Braun. Darüber hinaus wurde Benjamin Rottmann von der Mitgliederversammlung einstimmig in seinem Amt als Bundesjugendbeauftragter des LSVD bestätigt. |
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