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Rundbrief für die Mitglieder
Mai 2002
 

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Der LSVD Hessen stellt sich vor

Gegründet wurde der SVD Hessen 1997 mit viel Engagement des Vorstands, das jedoch bald nachließ und 1998 fast zur Auflösung geführt hätte. Michael Gies und Erich Rossel übernahmen dann die Vorstandsarbeit, konnten das Fortbestehen sichern und weitere Männer und Frauen für den Vorstand gewinnen. Die im Jahr 1998 gegründete Binats-Gruppe brachte frischen Wind in den Landesverband – bis heute sind die Binats die tragende und aktivste Gruppe der Vereinsaktivitäten. Herausragendes Ereignis war 1999 die Planung und Durchführung einer bundesweiten sozialwissenschaftlichen Studie zur Situation der Binats in Deutschland.

Nachdem der LSVD sich Lesben gegenüber geöffnet hat, sind auch etwa 20 % der mittlerweile 190 Mitglieder weiblich, was sich allerdings nicht in der Beteiligung im Vorstand und bei Aktivitäten niederschlägt. Der aktuelle Vorstand besteht nur aus Männern und bedauert, dass trotz vielfacher Aufforderung zu aktiver Mitarbeit keine Frauen dazu bereit waren. Daher ist die Lesbenarbeit zurzeit nur rudimentär.

Hessen ist nicht nur Frankfurt – aber die Aktivitäten des LSVD Hessen konzentrieren sich hauptsächlich auf das Rhein-Main-Gebiet. Es ist organisatorisch derzeit nicht zu leisten, in der Fläche regelmäßige Aktivitäten anzubieten. Das heißt nicht, dass wir uns in den letzten Jahren nicht an CSDs in anderen hessischen Städten (Wiesbaden, Fulda) oder bei Podiumsdiskussionen (z. B. Limburg, Mühlheim) beteiligt haben. Wir würden uns aber über Anregungen und Aktivitäten aus der hessischen „Provinz" freuen und diese dann auch unterstützen.

Die Beteiligung bei den CSDs in Frankfurt, gerade 2001 mit unserem Stand unter dem Motto „Coming out ins Standesamt" und der Präsenz von Frau Dinkler-Hamel, Leiterin des Standesamts Frankfurt, war immer ein großer Erfolg. Für das Jahr 2002 soll das Thema „Familie" beim CSD vom 19. bis 21 Juli im Vordergrund stehen. Daneben bemühen wir uns, an den Treffen und Aktionen wichtiger politischer Gremien (Runder Tisch im Ministerium, KHLS, Emanzipation e.V. etc.) teilzunehmen. Die regelmäßige telefonische Binats-Beratung, die monatlichen Binats-Treffen und die Stammtische des LSVD (derzeit wenig besucht), sowie unsere etwa alle 2 Monate stattfindenden Wanderungen sind Schwerpunkte unserer Arbeit. Neuerdings ist auch eine Ermis-Gruppe in Frankfurt (Gemeinschaft schwuler und lesbischer GriechInnen) dazu gekommen.

Postanschrift: LSVD Hessen, Postfach 170341, 60077 Frankfurt/M.
e-mail: hessen@lsvd.de
Unsere Homepage: http://www.lsvd.de/hessen/
Homepage der Binats-Gruppe: www.humanum.net/binats

Der Vorstand (Stand September 2001):

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LSVD Baden-Württemberg

Am 26. Januar 2002 fand der 5. Verbandstag des LSVD Baden-Württemberg in Heilbronn statt. Nach dem Tätigkeitsbericht und dem Finanzbericht informierte Manfred Bruns (Bundessprecher des LSVD) über den aktuellen Stand zur Verfassungsklage.

In der Aussprache konnte der Vorstand über verschiedene Aktivitäten berichten. Insbesondere in den Kontakten zu politischen Parteien konnten erste Gespräche geführt werden, die im Jahr 2002 weiter intensiviert werden sollen. Drei Vorstandsposten standen an diesem Verbandstag zur Wahl an. Unser langjähriges Vorstandsmitglied und einer der Gründer des Landesverbandes Baden-Württemberg Heinrich Kuck-Linse (vormals Kuck-Albus) kandidierte nicht erneut und schied aus dem Landesvorstand aus. Wir möchten uns an dieser Stelle nochmals recht herzlich bei Heinrich für seinen Einsatz und seine umfangreiche Arbeit bedanken.

Antje Ferchau und Uli Gass kandidierten erneut und wurden neben Rebekka Hölzle in den Vorstand gewählt. Rebekka Hölzle ist im Vorstand für die Bereiche Bildungspolitik und LSVD Fresh verantwortlich. Wir wünschen Rebekka einen guten Start im Vorstand und viele Ideen für ihre Arbeit. Durch das Ausscheiden von Heinrich musste die Position des Schatzmeisters/in neu besetzt werden. Der Vorstand wählte Suse Enchelmayer einstimmig zur neuen Schatzmeisterin. (Antje Ferchau)

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„Kunterbunt: Regenbogenfamilien - Vielfältige Lebensformen von Lesben, Schwulen, Kindern". Ein Wochenendseminar vom 12.-14.Juli 2002 in der Evangelischen Akademie Bad Boll in Kooperation mit dem LSVD Baden-Württemberg und der ILSE Süd/Lesfam. Leitung: Dietrich Crüsemann, Dr. Irmgard Ehlers, Antje Ferchau, Simone Kloos und Team. Kosten: 40 € zuzüglich Unterkunft/Verpflegung, Tagungsnummer: 440902.

Inhaltliche Schwerpunkte:

• rechtliche Situation von Regenbogenfamilien (Referat)
• Ergebnisse psychosozialer Forschung zu Regenbogenfamilien (Referat und Workshop)
• Alltagswirklichkeit lesbischer Co-Mütter (Workshop)
• Alltagswirklichkeit schwuler Väter (Workshop)
• Kinder wünschen – Kinder kriegen (Workshop)

Nähere Informationen über den LSVD Baden-Württemberg (Antje Ferchau), Markelstr. 5 in 70193 Stuttgart (Antje.Ferchau@lsvd.de) und die Evangelischen Akademie Bad Boll (Dietrich Crüsemann), Akademieweg 11 in 73087 Bad Boll (www.ev-akademie-boll.de).

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Mitte Februar forderte der LSVD Bayern die Tarifkommissionen in allen Berufs- und Fachgruppen der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf, sich bei den anstehenden Tarifverhandlungen für alle Tarifbereiche dafür einzusetzen, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe gleich gestellt werden. Insbesondere forderte der LSVD Bayern, dass eventuelle Regelungen wie Sonderurlaub für die Eheschließung, Anspruch auf Gratifikationen, Urlaub bei Krankheit oder Tod der/des Partners/in auf Eingetragene Lebenspartnerschaften analog angewendet werden.

In seiner Begründung schrieb der LSVD Bayern: Es gibt keinen stichhaltigen Grund, eingetragenen Lebenspartnerschaften die gleichen Rechte vorzuenthalten, wie sie für Eheschließungen und Ehepartner festgeschrieben sind. Es sei denn, man legt das überkommene Familienbild der Konservativen zu Grunde oder man will bewusst homosexuelle Kolleginnen und Kollegen diskriminieren. Eine Lebenspartnerschaft gehen zwei homosexuelle Menschen ein, die sich lieben, und darin unterscheiden sie sich nicht von heterosexuellen Menschen. Es ist daher höchste Zeit, den tradierten Familienbegriff auch auf lesbische und schwule Lebensbeziehungen auszuweiten und anzuwenden. Familie ist dort, wo zwei Menschen sich lieben und Verantwortung füreinander übernehmen. Pflichten haben wir durch das jüngst in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsgesetz genügend bekommen. Jetzt ist es an der Zeit, auch Rechte einzufordern. Dies gilt insbesondere für die rund 300.000 lesbischen und schwulen Mitglieder, die laut ver.di Report Nr. 12 Lesben, Schwule, Transgender und Bisexuelle in ver.di organisiert sind.

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Mit einem dicken Katalog neuer Aufgaben schickte der Verbandstag des LSVD Bayern am 17. März seinen Landessprecherrat in die letzte Hälfte seiner zweijährigen Amtszeit. Die Vollendung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, die Vernetzung der LSVD Gruppen (ILSE, Ermis, Binats und Fresh) und aller anderen Initiativen, die Lesben, Schwule und Transgender ansprechen, die Präsenz bei den fünf bayerischen CSDs sowie die Intensivierung der politischen Lobbyarbeit werden im Vordergrund der Verbandsarbeit stehen.

Die Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes forderte im vergangenen Jahr alle Kräfte. Da sich die bayerische Staatsregierung weigerte, dieses Gesetz in Kraft zu setzen („Sehen keinen Handlungsbedarf"), rief der Landesverband eine Musterpaarkampagne ins Leben, in der sich über 100 eintragungswillige Paare organisierten. Der Widerstand der Stoiber-Mannschaft wurde über eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gebrochen. Unter dem Druck einer Anfrage der Richter erklärte sich Bayern bereit, zum 1. November Eintragungen zu ermöglichen.

Da z.B. im Arbeitsleben die Gleichstellung unserer Lebensgemeinschaften mit der Ehe noch nicht umgesetzt ist, wird der Landesvorstand die Kampagne fortsetzen. Erster Erfolg der Bemühungen ist eine Betriebsvereinbarung bei der Hypo-Vereinsbank, der die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit Ehepaaren festschreibt. Erste Kontakte zu BMW zielen auf ähnliche Vereinbarungen.

Nach wie vor besteht ein enormer Beratungsbedarf, vor allem bei binationalen Partnerschaften und bei steuerlichen Fragen. Dieser dürfte nach der Karlsruher Entscheidung über das Ergänzungsgesetz kräftig ansteigen, schätzt LSVD-Landessprecher Volker Kern. Die LSVD-Gruppen sollen künftig über eine eigene Kontaktperson im Vorstand stärker in die Struktur des Landesverbandes eingebunden werden. Außerdem sollen alle bayerischen Gruppen, Initiativen, Stammtische etc. im Herbst zu einem zweiten Treffen eingeladen werden. Ziel ist es, ein Netzwerk aller Strukturen zu knüpfen.

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Bereits im vergangenen Jahr knüpfte Landessprecher Peter K. Köhler vor dem Hintergrund des „bayerischen Weges" für die Umsetzung des LPartG erste Kontakte mit der Landesnotarskammer. Die Kammer führt das bundesweit einzige Register für im Freistaat eingetragene Verpartnerungen, was in bestimmten Fällen von Vorteil sein kann.

Zunächst einmal ging es darum, den Notaren das Gefühl zu nehmen, Lesben und Schwule hätten etwas gegen sie oder hielten sie für unfähig. Verpartnerungen zu vollziehen. Wir konnten deutlich machen, dass wir mit unserer deutlichen Kritik die christsoziale Staatsregierung meinen und nicht die Notare, die sich zwar massiv darum bemüht hatten, diese Aufgabe übertragen zu bekommen, für die diskriminierende Entscheidung der Regierung aber natürlich nicht verantwortlich sind. Für sie ist das vermutlich ein Einstieg in das „Hochzeitsgeschäft", denn sie würden am liebsten auch Eheschließungen beurkunden …

Mittlerweile tauschen LSVD und Notarskammer sich regelmäßig aus. Wir informieren die Kammer z.B. über Notare, die sich weigern, Eintragungen zu vollziehen. Andererseits hat die Kammer ihre Mitglieder aufgefordert, sich in eine Liste einzutragen, wenn sie diese Aufgabe gern wahrnehmen und sich um eine würdige Gestaltung bemühen.

Neuestes Projekt wird eine Handreichung für die Notare sein, in der wir ihnen Vorschläge für ein angemessenes „Ritual" sowie Muster-Ansprachen sowie einen kleinen „Knigge" für den unbefangenen Umgang mit Lesben und Schwulen machen wollen. Die Kammer will diese Handreichung dann an interessierte Notare verteilen. Peter Köhler

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Das Magnus-Hirschfeld-Centrum, der LSVD Hamburg u. a. lokale Gruppen riefen zum Behördenrabatztag am 21.02.2002 auf. Die radikalen Kürzungsvorhaben der neuen Hamburger Regierung stellen viele Hamburger Projekte vor große Schwierigkeiten bzw. ziehen wahrscheinlich auch Schließungen nach sich. Die AIDS-, Schwulen-, Lesben- und Frauenprojekte in Hamburg sind von radikalen Kürzungsvorhaben betroffen. Dass diese Kürzungen nicht zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden, sondern nur zur Umverteilung dienen, macht die neue politische Marschrichtung deutlich. Obwohl Ole von Beust in seiner Regierungserklärung besonders die Akzeptanz von Minderheiten betont hatte, wird hier ein radikaler Kahlschlag vorgenommen. Deshalb gaben zahlreiche Hamburger Projekte und Institutionen am 21. Februar ihre Protestpakete bei den Amtsleitern der Behörden ab, womit sie lautstark ihrer Wut und ihrem Unmut über die geplanten Kürzungen Ausdruck verliehen.

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LSVD Nord

Am 17. Juni wird der LSVD Nord zwei Jahre alt. Auf dem Verbandstag am 25. Mai 2002 in Osnabrück wird der Vorstand die bisherige Arbeit vorstellen. Wesentlich war die Etablierung des LSVD in den Ländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein durch Lobbyarbeit, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit.

Neben den Vorstandswahlen steht das Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre auf der Tagesordnung. Wichtige Punkte, die zur Diskussion gestellt werden, sind weiterhin das Lebenspartnerschaftsgesetz, Bemühungen zu Antidiskriminierungsgesetzen und
-regelungen sowie eine verstärkte Mitgliederarbeit.

Seit einigen Wochen können wir eine eigene Internetseite präsentieren. Hier werden wir unsere Aktivitäten darstellen. Die Homepage bietet aber auch die Möglichkeit, mit uns Kontakt aufzunehmen. In einem eigens dafür eingerichteten Chatroom stellt sich der Vorstand jeden Donnerstag zwischen 21.00 und 22.00 Uhr den Fragen der Mitglieder.

Über eine sogenannte Vanity-Nummer ist der Vorstand künftig auch über die Eingabe der Buchstabenfolge LSVD NORD telefonisch zu erreichen:

0700-LSVDNord oder 0700-57 83 66 73

So erreicht ihr uns über variierende Umleitungen oder über einen Anrufbeantworter. (Frank Mayer)

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Im Frühjahr hat die AG unter Beteiligung des LSVD einen Bericht verabschiedet und somit die Arbeit abgeschlossen. Jetzt steht der Bericht und die darin enthaltenen Empfehlungen im Osnabrücker Stadtrat zur Beratung und Verabschiedung an. Neben drei lesbischen Vertreterinnen und drei schwulen Vertretern waren an der Arbeitsgruppe der Osnabrücker Stadtrat, die Stadtverwaltung, die Polizei und die Aidshilfe beteiligt.

Inhaltlich setzte sich die Arbeitsgruppe mit Gewalt gegen Lesben und Schwule, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Diskriminierung im Bildungswesen, dem Komplex Asyl, Migration, binationale Partnerschaft sowie den Themen Sozial- und Gesundheitswesen auseinander. Nicht zuletzt wurde die lesbisch-schwule Infrastruktur in Osnabrück unter Augenschein genommen.

Wir haben in Osnabrück eine wichtige Arbeit geleistet und konnten schon einige Erfolge verbuchen. Zum Beispiel arbeitet die Osnabrücker Volkshochschule mittlerweile mit dem LSVD Bildungswerk zusammen und seit zwei Jahren findet in Osnabrück ein klitzekleiner CSD statt.

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