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Rundbrief für die Mitglieder
Oktober 2002
 


 

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Inhalt

Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Ausbaufähige Arbeitsgrundlage

SPD und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Moderne Gesellschaftspolitik" zur Fortsetzung des Reformkurses in Sachen Bürgerrechte für Lesben und Schwule bekannt.

Lebenspartnerschaft wird ausgebaut

Die Koalition will das Lebenspartnerschaftsgesetz auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überarbeiten. Auch das Ergänzungsgesetz soll erneut eingebracht werden. Aus LSVD-Sicht ist es von großer Bedeutung, dass beide Komponenten - Ergänzungsgesetz und eine Überarbeitung des in Kraft befindlichen Gesetzes – vereinbart wurden. Schließlich gibt es auch über das Ergänzungsgesetz hinaus noch an vielen Punkten - von der Hinterbliebenenversorgung bis zu Fragen des Unterhaltsrechts - einen Abstand zur Ehe, den es aufzulösen gilt. Zudem handelt es sich hierbei oft um Regelungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfen.

Dass man sich bei der Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stützen will, ist ein erfreuliches Zeichen. Schließlich hatte Karlsruhe entschieden: „Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen."

Weitere Projekte

Erfreulich ist ebenso, dass erstmals auch eine Verbesserung der Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften in Angriff genommen werden soll. Das betrifft hetero- und homosexuelle Paare, die keine Ehe oder Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen wollen. Im Sinne eines Pluralismus der Lebensformen hat der LSVD immer betont, dass auch hier Reformbedarf besteht.

Seit zwei Jahren arbeitet unter dem Dach des LSVD die Initiative „Der homosexuellen NS-Opfer gedenken". Das Engagement trägt nun Früchte. In Berlin soll an zentraler Stelle ein Gedenkort für die homosexuellen Opfer des NS-Regimes entstehen.

Nächster Pluspunkt: Auf Grundlage der Vorarbeiten aus der letzten Wahlperiode soll nun doch das Antidiskriminierungsgesetz in den Bundestag eingebracht werden. Dabei geht es um den Schutz vor Benachteiligung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, also unter anderem um die Begründung und Ausgestaltung von Kauf-, Miet-, Dienst- oder Versicherungsverträgen.

Ebenso wird die Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien gegen Diskriminierung im Vertrag benannt. Hier interessieren für Schwule, Lesben und Transgender vor allem die Regelungen für die Arbeitswelt. Wir müssen auch darauf achten, dass die bereits bestehenden Gleichbehandlungsklauseln im Arbeitsrecht sowie im Beamten- und Soldatenrecht um das Merkmal der „sexuellen Identität" ergänzt werden.

Was fehlt

Gleichzeitig müssen wir am Ball bleiben bei den Forderungen, die leider nicht explizit im Koalitionsvertrag auftauchen. An erster Stelle steht hier die Beseitigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Familien mit Kindern (einschließlich Einführung des Adoptionsrechtes). Der LSVD wird mit aller Kraft darauf dringen, dass dieser Komplex in die angekündigte Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes einbezogen wird. Ein Anknüpfungspunkt ist immerhin, dass der Koalitionsvertrag betont: Familie ist, wo Kinder sind, unabhängig in welcher Lebensgemeinschaft sie aufwachsen.

Zweite wichtige Forderung, die im Vertragstext fehlt, ist die dringend notwendige Reform des Transsexuellengesetzes. Auch hier werden wir Druck machen, dass dieses Vorhaben nun in Angriff genommen wird. Dem Vernehmen nach besteht dafür bei Rot-Grün Bereitschaft, auch wenn dieser Punkt nicht eigens vertraglich vereinbart wurde.

Viel Arbeit, gute Chancen

Trotz der genannten Mängel bilden die Koalitionsvereinbarungen insgesamt eine gute, freilich aber noch ausbaufähige Arbeitsgrundlage. Die Erfahrung der letzten Wahlperiode hat allerdings gezeigt: Von alleine passiert nichts. Der LSVD muss weiter Druck machen, dass die angekündigten Projekte auch wirklich auf den Weg gebracht werden. Die Aussagen im Koalitionsvertrag sind allgemeine Richtungsangaben. Sie stecken allerdings einen erfreulich weiten Rahmen ab. Diesen gilt es nun optimal auszufüllen. Das wird keine leichte Aufgabe sein. Wichtig ist besonders, dass wir Regierung und Fraktionen mit detaillierten Konzepten zur Umsetzung der Zielvorgaben konfrontieren.

Neben der Lobbyarbeit bei der Regierungskoalition müssen wir zudem weiter versuchen, auf die Oppositionsparteien dahingehend einzuwirken, dass sie eine konstruktive Haltung in der Schwulen- und Lesbenpolitik einnehmen. Dies ist um so wichtiger, als die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wenig Anlass zur Hoffnung auf eine schnelle Umsetzung des Ergänzungsgesetzes geben. Aber schließlich ist es kein Naturgesetz, dass unionsgeführte Landesregierungen jeden Vorstoß zur Schwulen- und Lesbenpolitik abblocken müssen. Es ist lediglich Tradition und von schlechten Traditionen kann man sich durchaus lösen.

Für die nächsten vier Jahren haben wir also wieder genug zu tun. Aber die Chancen stehen gut, dass sich die Arbeit erneut lohnen wird und der LSVD weitere Erfolge für Lesben, Schwule und Transgender erreichen kann. Günter Dworek

Dokumentation

Die einschlägigen Passagen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen im Wortlaut:

Erneuerung – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit
Für ein wirtschaftlich starkes, soziales und ökologisches Deutschland.
Für eine lebendige Demokratie

IV. Kinderfreundliches Land und bessere Bildung für alle Kinder und Familien im Zentrum

Unser Familienbegriff ist so vielfältig wie die Lebensumstände der Menschen: Familie ist für uns, wo Kinder sind. Uns geht es um die Kinder und die Eltern – unabhängig davon, in welcher Lebensgemeinschaft sie zusammen leben. Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Eine verantwortliche Politik für Kinder und Familien bedeutet, heute schon an morgen zu denken. Politik für Kinder ist eine Querschnittsaufgabe, die nur im Zusammenspiel aller Politikbereiche gelingen kann.
(...)

VIII. Sicherheit, Toleranz und Demokratie
Rechts- und Innenpolitik

(....)
Die Förderung von Toleranz, die Achtung der Rechte von Minderheiten und die Selbstbestimmung der Menschen sind Leitziele unserer Politik. Wir gestalten Einwanderung, schützen Flüchtlinge und fördern Integration.
(...)

Moderne Gesellschaftspolitik

Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird die Regierungskoalition das Lebenspartnerschaftsgesetz überarbeiten und ergänzen (Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz).

Auch der rechtliche Schutz für Menschen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften wird verbessert.
(...)

Die Regierungskoalition wird auf der Grundlage der Vorarbeiten aus der 14. Legislatur ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen und die EU-Richtlinien hierzu umsetzen.

Wir setzen uns dafür ein, allen Opfern des Nationalsozialismus ein würdiges Gedenken zu bewahren. Parallel zur Errichtung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas sowie des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma soll an zentraler Stelle in Berlin auch ein Gedenkort für die homosexuellen Opfer des NS-Regimes entstehen.

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Wir trauen um Hans-Georg Stümke

(16.9.1941 – 29.9.2002)

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) trauert um seinen langjährigen Mitstreiter Hans-Georg Stümke. Der bekannte Historiker und Publizist ist am 29. September nach langer schwerer Krankheit in Berlin verstorben.

Hans-Georg Stümke zählt zum Urgestein der neueren deutschen Homosexuellenbewegung. Über drei Jahrzehnte hat er an vielen Fronten für die Bürgerrechte der Schwulen und Lesben gekämpft. Auch unseren Verband hat er von Anfang an mit begleitet. Als einer von zwei westdeutschen Gästen nahm er im Februar 1990 in Leipzig bereits an der Gründungsversammlung der damals noch „Schwulenverband in der DDR" getauften Organisation teil. Hans-Georg hatte sich bereits sehr frühzeitig für die schwul-lebische Bürgerrechtsopposition in Ostdeutschland interessiert. Er hatte schon immer eine gute politische Spürnase.

Dem SVD und späteren LSVD blieb Hans-Georg vielfältig verbunden: als Ideengeber, als politischer Berater und kritischer Analytiker, durch seine publizistischen Aktivitäten sowie als Vortragsredner auf zahllosen LSVD-Veranstaltungen, Verbandstagen und Seminaren. Er hat im LSVD wichtige Diskussionen angestoßen und vielen Projekten ein inhaltliches Fundament gegeben, in der Lebensformenpolitik, in der Anti-Gewalt-Arbeit, im Bereich Gay and Gray und in der Geschichtspolitik.

Bereits in den 70er Jahren hatte Hans-Georg Grundlagen einer homosexuellen Bürgerrechtspolitik entwickelt. Er hat nachdrücklich dafür gekämpft, sich nicht auf die bequeme Auspolsterung „warmer Nischen" zu beschränken, sondern alle gesellschaftlichen Institutionen mit der Schwulen- und Lesbenfrage zu konfrontieren und Bündnispartner zur Durchsetzung gleicher Bürgerrechte zu gewinnen.

In der politischen Linken und in der Geschichtswissenschaft hat er diese Vorhaben mit großem persönlichen Einsatz vorangetrieben. Seine Bücher „Rosa Winkel, Rosa Listen" und „Homosexuelle in Deutschland" erschienen in renommierten Verlagen und haben dadurch erhebliche Breitenwirkung erzielen können. Sie haben vielen Menschen überhaupt erst einen Zugang zur verschütteten Geschichte der homosexuellen Minderheit eröffnet.

Gerade aus seiner Beschäftigung mit den Katastrophen deutscher Geschichte heraus hat er den Anspruch formuliert, dass sich die Homosexuellen als organisierte Minderheit etablieren sollten, und damit als politischer Faktor, der bündnisfähig ist mit anderen Gruppen, die für Demokratisierung und zivilgesellschaftliche Reformen eintreten. Er hat aufgerüttelt, zur Aktivierung und Politisierung aufgerufen aber genauso selbst angepackt, z.B. beim Aufbau des Magnus-Hirschfeld-Zentrums in Hamburg.

Die Welt der Homosexuellen kannte, durchblickte und verstand er wie kaum ein anderer. Das wird nicht zuletzt in den köstlichen Gran Canaria-Reiseberichten seines literarischen Alter Egos Elvira Klöppelschuh deutlich. Er hat darin den Schwulen den Spiegel vorgehalten und wir alle haben uns wiedererkannt.

Hans-Georg war kein bequemer Zeitgenosse. Er bestand auf Klarheit im Denken und konnte für seine Standpunkte mit großer Schärfe streiten. Genauso hat er sich aber auch darin hervorgetan, Menschen zu fördern und zusammenzuführen, Verbindungen zu knüpfen, Gemeinsamkeiten aufzuzeigen. Hans-Georg war ebenso Aktivist wie Theoretiker der Homo-Politik – freilich ein Theoretiker der ganz und gar nicht abgehobenen Art. Hans-Georg konnte in einzigartiger Weise seine persönliche Biographie mit politischer Analyse und Strategiebildung verknüpfen. Wir haben oft erlebt, wie er mit dieser Kombination in Veranstaltungen insbesondere junge Menschen in seinen Bann zog, so dass sie geradezu an seinen Lippen hingen. Er hat es vielleicht gar nicht bemerkt, wie viel Respekt, ja Verehrung ihm in solchen Situationen entgegengebracht wurde.

Hans-Georg Stümke hat viel bewegt. Er hat einen großen Anteil daran, dass Schwule und Lesben in diesem Land heute freier leben können als je zuvor. Eines seiner Herzensanliegen war, dass die homosexuelle Bürgerrechtsarbeit kontinuierlich aufgebaut wird, dass Wissen und Erfahrung nicht verloren gehen, sondern weitergetragen werden. Wir hoffen, dass wir in der Arbeit des LSVD Hans-Georgs politisches Vermächtnis würdig bewahren und weiterentwickeln können.

Hans-Georg hatte bereits seit Jahrzehnten mit einer schweren Krankheit zu kämpfen. In den letzten beiden Jahren kamen weitere Erkrankungen hinzu, zuletzt wurde Krebs diagnostiziert. Er ist gerade 61 Jahre alt geworden. Eine große Persönlichkeit ist von uns gegangen. Wir haben nicht nur einen unserer wichtigsten Vordenker und Mitstreiter verloren. Uns fehlt ein Freund. Wir sind tief traurig. Günter Dworek

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Bundesverband aktuell

Umzug unserer Berliner Geschäftstelle

Die LSVD Pressestelle und der Landesverband Berlin-Brandenburg haben Ende September ihre neuen Räumlichkeiten bezogen. Hier die neue Hausanschrift:

LSVD
Willmanndamm 8 (U 7, Kleistpark)
10827 Berlin

Alles andere bleibt unverändert!

Terminvorschau LSVD-Verbandstag

Nach bisherigem Planungsstand wird der LSVD-Verbandstag 2003 am 24./25. Mai in Köln stattfinden.
Wir bitten darum, den Termin schon einmal vorzumerken.

Startschuss für das Modellprojekt Regenbogenfamilien

Mitte September diesen Jahres fiel der Startschuss für das eineinhalbjährige Modellprojekt „Regenbogenfamilien" beim LSVD, das – gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – einen Beitrag zur Verbesserung der persönlichen, gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Situation von Regenbogenfamilien in Deutschland leisten will.

Als ich im Sommer 2002 auf die Stellenausschreibung für eine „Leiterin für das Projekt Regenbogenfamilie" stieß, fesselte mich die Vorstellung, mich im schwul-lesbischen Berufskontext für die Belange einer Gruppe einsetzen zu können, die für eine Zukunft der alltäglich homosexuellen Sichtbarkeit in gesellschaftlich „heiligen" Strukturen ein brisanter und rasanter Motor sein kann.

Meine Bewerbung war von Erfolg gekrönt und so nutze ich diesen Rundbrief, um Euch mich selbst sowie die Ziele und geplanten Wege des Projektes „Regenbogenfamilien" vorzustellen.

Mein Name ist Elke Jansen, ich bin promovierte Diplom-Psychologin und habe in den letzten 10 Jahren im Psychologischen Institut und am Zentrum für Evaluation und Methoden der Bonner Universität in Lehre und Forschung gearbeitet. In den letzten vier Jahren habe ich verschiedene verkehrspsychologische Projekte geleitet, die sich mit der Sicherheit und der Aufrechterhaltung der Mobilität von Seniorinnen und Senioren befassten. Auch wenn mir diese Thematik und die Forschung am Herzen lag, fehlte mir zu meinem Glück die unmittelbare Praxisrelevanz und die tatsächliche Umsetzung von Erkenntnissen zum Wohle der Zielgruppe. Wer forscht und schreibt schon gerne für die Schreibtischschublade?

Neben dem nun verlassenen „Elfenbeinturm" gehört zu meinem beruflichen Einsatzbereich das Angebot von Beratung, Supervision und Psychotherapie sowie die Durchführung von Trainings- und Schulungsmaßnahmen im wirtschaftlichen und pädagogischen Kontext. Da meine Stelle im LSVD eine Teilzeitstelle ist, habe ich auch weiterhin die Möglichkeit, in einem „klientenverträglich" reduzierten Umfang meine psychologische Praxis zu betreiben. Sonst hätten sie berechtigterweise gemeutert!

Die in den letzten Jahrzehnten gesammelten Erfahrungen, Kompetenzen und Kenntnisse werde ich gemeinsam mit ehrenamtlich Engagierten bis zum März 2004 zur Verwirklichung der Ziele des Projektes „Regenbogenfamilien" in die Waagschale werfen. Darüber hinaus besteht die berechtigte Hoffnung, das Projekt „Regenbogenfamilien" in einem zweiten bereits geplanten eineinhalbjährigen Förderabschnitt fortzuführen, wenn unsere Arbeit den wissenschaftlichen Ansprüchen des Ministeriums genügt und uns das politische Schicksal hold ist.

Worum geht es konkret bei unserem Projekt „Regenbogenfamilien"?

Derzeit tragen weder die mehrheitlich geteilten Familienbilder in Gesellschaft und Wissenschaft der umfänglichen Existenz von schwul-lesbischen Familien Rechnung, noch erfahren die Mitglieder von Regenbogenfamilien die gesellschaftliche, politische oder rechtliche Anerkennung, die ihnen zusteht. Auch das neue Lebenspartnerschaftsgesetz, dass am 1. August 2001 in Kraft trat, hat hier nur sehr wenig zur Verbesserung beigetragen. In Institutionen, die sich der Unterstützung von Familien widmen, werden die Belange von Regenbogenfamilien gegenwärtig kaum berücksichtigt.

Einen Beitrag zur Verbesserung der persönlichen, gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Situation von Regenbogenfamilien in Deutschland soll unser Projekt „Regenbogenfamilien" leisten.

Mit der Unterstützung von ehrenamtlich Engagierten werde ich mich primär auf folgende Zielsetzungen konzentrieren: Das Thema „Regenbogenfamilie" soll in der Öffentlichkeit stärker verankert und ein breiteres Bewusstsein für die Fragen und Belange von Homosexuellen mit Kindern bzw. Kinderwunsch geschaffen werden. Auch das gesellschaftliche und politische Bewusstsein für einen sach- und zeitgemäßen Umgang mit Regenbogenfamilien soll gestärkt werden. Eine umfängliche Öffentlichkeitsarbeit steht an.

Hier sind bisher neben verstärkter Pressearbeit und Vortragstätigkeit in verschiedenen Foren jährliche Fachtagungen, Podiumsdiskussionen und Vortragsreihen von WissenschaftlerInnen geplant, die für ein breites Publikum ausgerichtet werden. Darüber hinaus sollen die Erfahrungen und Ergebnisse dieser Aktivitäten in Form von Dokumentationen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Zur Stärkung der Handlungskompetenz von Regenbogenfamilien gilt es, sich für die Vernetzung, Beratung und Unterstützung der Zielgruppe einzusetzen.

Hierfür soll eine bundesweite Anlauf-, Informations- und Beratungsstelle für homosexuelle Eltern und Homosexuelle mit Kinderwunsch geschaffen werden. Diese Struktur kann auch von Berufsgruppen und Institutionen genutzt werden, die für die Zielgruppe zuständig sind (Justiz, Jugendämter, Standesämter, öffentliche Beratungsstellen). In der Praxis heißt das, dass wir gegen Ende des Jahres eine telefonische Hotline einrichten, die anfänglich einmal wöchentlich frequentiert werden kann. Hierbei sollen unterstützende Netzwerkstrukturen der professionellen Beratung und Selbsthilfe (bspw. Ilse) eingebunden werden. Die Erfolgskontrolle des Beratungsangebots, die wesentlich für die Verlängerung des Projektes sein wird, wird u. a. durch eine quantitative, anonymisierte Erfassung der Beratungsthematiken und -frequenz erfolgen.

Wenn Euch in Eurem Regenbogen-Familienalltag Informationen oder Beratung unterstützen würden – ruft an, sobald die Hotline eingerichtet ist. Wenn Ihr nicht zu diesem Personenkreis gehört, dann unterstützt uns, indem ihr das Projekt positiv ins „Gerede" bringt. Dr. Elke Jansen

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Nach der Bundestagswahl
LSVD fordert Fortsetzung der Gleichstellungspolitik

Viele Schwule und Lesben haben den Regierungsparteien ihre Stimmen gegeben und so den Fortbestand von Rot-Grün ermöglicht. Rot-Grün hat auch deshalb gewonnen, weil es ein modernes, weltoffenes Gesellschaftsbild verkörpert. Jetzt muss es mit den Reformen weitergehen. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft hat gezeigt: Die Verbesserung der Bürgerrechte von Lesben und Schwulen trifft auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung.

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen Anfang Oktober forderte der LSVD von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Fortsetzung der Reformpolitik für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Wir sehen in der Bestätigung der Regierung Schröder/Fischer gute Chancen, dass weiter am Abbau von Diskriminierungen gearbeitet wird. Auf der Tagsordnung für die neue Wahlperiode stehen eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung, die Fortentwicklung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft hin zur vollen Gleichstellung, die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien mit Kindern einschließlich des Adoptionsrechts, eine Reform des Transsexuellengesetzes und die Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin.

Bereits Ende September hatte der LSVD in einem Schreiben an SPD und Bündnis 90/Die Grünen Anforderungen an eine rot-grüne Koalitionsvereinbarung aus lesben- und schwulenpolitischer Sicht formuliert. Wir dokumentieren hier den Formulierungsvorschlag des LSVD für einen Koalitionsvertrag im Wortlaut:

Formulierungsvorschlag für den Koalitionsvertrag

  1. Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften

     Die Koalition wird sich für die – verfassungsrechtlich zulässige - volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe in Rechten und Pflichten einsetzen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz wird weiter ausgebaut. Dazu gehört u.a. die Gleichstellung in Steuerrecht, im Beamtenrecht und der Hinterbliebenenversorgung. Die Koalition wird entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen und auch das Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft erneut einbringen.
     
  2. Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien

     Für die Koalition steht das Kindeswohl im Vordergrund. Wir werden daher die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Familien mit Kindern beenden. Sie werden steuer-, sozial- und namensrechtlich gleichgestellt. Das gemeinsame Adoptionsrecht wird ermöglicht, ebenso die Stiefkindadoption. Lesbischen Frauen soll der Weg zur Familiengründung über Insemination erleichtert werden.
     
  3. Stärkung des Schutzes vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität

     Die Koalition wird eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung auf den Weg bringen, die u.a. auch die Arbeitswelt und das Zivilrecht umfasst. Die bereits bestehenden Gleichbehandlungsklauseln im Arbeitsrecht sowie im Beamten- und Soldatenrecht werden um das Merkmal der „sexuellen Identität" ergänzt. Die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf wird zügig und umfassend in nationales Recht umgesetzt. Zuwendungsempfängern des Bundes wird die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zur Pflicht gemacht.
     
  4. Umfassende Reform des „Transsexuellengesetzes

     Das Transsexuellengesetz wird umfassend reformiert. Dabei werden u.a. die Zugangsvoraussetzungen für Vornamens- und Personenstandsänderung liberalisiert und die faktischen Ehe- bzw. Partnerschaftsverbote für Menschen, die ihren Vornamen geändert haben, aufgehoben.
     
  5. Ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

     Die Koalition setzt sich dafür ein, dass das Gedenken an die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen eine angemessene Form findet. Es soll ein Denkmal im Zentrum der Bundeshauptstadt Berlin entstehen. Lücken bei der Entschädigung für NS-Unrecht werden geschlossen.

Vor der Wahl hatte sich der LSVD mit Wahlprüfsteinen an alle Bundestagsparteien gewandt. Nachzulesen sind die Wahlprüfsteine auf unserer Homepage unter: www.lsvd.de/news/wahl.html. Die Antworten der Parteien finden sich unter wwww.lsvd.de/antworten.html

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